: Dynamische Partner reichen sich die leeren Hände
■ Clinton und Jelzin mit Gipfeltreffen zufrieden Neue Ära der Zusammenarbeit vereinbart
Berlin (taz) – „Vielleicht liegt es daran, daß wir beide Geschäftsleute und – bis zu einem gewissen Grad – Idealisten sind.“ Mit dieser aparten Erklärung kommentierte Boris Jelzin den freundschaftlich-innigen Verlauf des Präsidententreffens in Vancouver, das am Sonntag zu Ende ging. In ihrer gemeinsamen „Deklaration von Vancouver“ bekräftigen die Herren ihre „feste Verpflichtung zu einer dynamischen und wirkungsvollen amerikanisch-russischen Partnerschaft, die die internationale Stabilität stärkt“ und unterstrichen Kooperationswillen in der Abrüstung und der Lösung regionaler Konflikte. Jelzin betonte, daß nach der Aufarbeitung des Kalten Krieges auf den vorangegangenen Gipfeltreffen nun endlich auch „die Grundlage für eine wirtschaftliche Beziehung“ zwischen den Nationen gelegt worden sei. Clinton hatte zum Gipfeltreffen ein Programm zur Unterstützung der russischen Reformen mitgebracht, das noch in diesem Jahr Hilfen von 1,622 Milliarden Dollar vorsieht. Er wies darauf hin, daß auch Kanada und Großbritannien zusätzliche Programme verkündet hätten, „und wir erwarten, daß andere folgen“. Wie bestellt teilte dann auch ein japanischer Regierungssprecher am Montag mit, daß die Außen- und Finanzminister aus seinem Lande, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Deutschland am 14. und 15. April bei ihrem Treffen mit russischen Experten möglicherweise schon ein Hilfsprogramm vorlegen. Bundeskanzler Kohl versäumte nicht, aus seinem Osterurlaub eine Aufstellung deutscher Hilfen für Rußland seit 1989 (mehr als 40 Milliarden Mark) zu senden; auch Außenminister Kinkel begrüßte die Ergebnisse von Vancouver. Einzelne Unionsmitglieder meldeten dennoch Bedenken an: das Hilfsprogramm der USA bleibe „hinter den Erwartungen zurück“ (Hornhues, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion) beziehungsweise versinke ohnehin „im Sumpf eines ineffizienten Wirtschaftssystems und einer korrupten Verwaltung“ (Lummer). Auch in Moskau hatte der Gipfel teilweise eine schlechte Presse: die Gegner Jelzins bezichtigten Clinton, die russische Verfassung „öffentlich mit Füßen getreten“ zu haben; die Reise sei nur ein „Propagandafeldzug“ für den Präsidenten. Was schließlich hinten rauskam und also entscheidend ist, steht auf Seite 6
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