: Verhaltens- kodex für Politiker
Einen Verhaltenskodex für Politiker hat der niedersächsische CDU- Spitzenkandidat, Christian Wulff, angekündigt. Unter Mithilfe von Kritikern der Politiker, wie den Wissenschaftlern Hans Herbert von Arnim und Erwin Scheuch, müßten Maßstäbe für die Beurteilung von Politikerverhalten entwickelt werden. Er arbeite an einem Vorschlag für einen solchen Regelkatalog, der nach Möglichkeit mit der Bundes-CDU abgestimmt werden solle, sagte Wulff am Dienstag in Hannover. Wer künftig gegen den Kodex verstoße, „müsse seinen Hut nehmen“.
Die viel zitierte Politikverdrossenheit sei vor allem eine „Politikerverdrossenheit“, sagte Wulff. Anstelle von Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) wäre er längst zurückgetreten. Man müsse sich aber auch fragen, welches Vorbild die westdeutschen Politiker eigentlich abgeben. dpa
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