: Wir warten auf Karlsruhe
■ Awacs-Streit mischt Regierungskoalition auf
Bonn (taz) – Sprengt Karlsruhe die Bonner Koalition? Diese Frage bewegte gestern die Gemüter am Regierungssitz, nachdem Justizministerin Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) der Union einen Koalitionsbruch angedroht hatte. Sollten CDU und CSU auch bei einer ungeklärten Rechtslage an der deutschen Beteiligung bei Awacs-Flügen über Bosnien festhalten, „dann stehen wir vor der Frage, aus der Regierung abzuspringen“, sagte die Justizministerin der Süddeutschen Zeitung. Heute oder morgen soll das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung im Awacs-Streit fällen. Für die mündliche Verhandlung finden sich heute Innenminister Rudolf Seiters und Verteidigungsminister Volker Rühe (beide CDU) in Karlsruhe ein. Das Gericht lud außerdem FDP- Außenminister Klaus Kinkel (FDP) vor. Karlsruhe muß über den Antrag der FDP- Fraktion auf eine einstweilige Anordnung gegen den von der Bundesregierung mit CDU/CSU-Mehrheit beschlossenenen Awacs-Einsatz befinden.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält es für möglich, daß Karlsruhe den Antrag abweist, dies aber rein formal begründet und keine Hinweise auf die strittige Frage gibt, ob die Verfassung derartige Einsätze erlaubt. In diesem Fall müsse die Koalition neu beraten. hmt Seite 4
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