BASF-Manager droht Minister Töpfer

■ Interventionistische Politik Töpfers fördere die Arbeitslosigkeit und sei gegen den Kanzler gerichtet

Berlin (taz/dpa) – Die Industrie will mit Bundesumweltminister Klaus Töpfer nur dann weiter über die deutsche Energiepolitik reden, wenn dieser nicht weiter auf die Einführung einer Energiesteuer drängt.

BASF-Vorstand Max Dietrich Kley, der auch Vorsitzender des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) ist, warf Töpfer in einem Brief vor, eine „interventionistische, bürokratische, den Standort strangulierende und Arbeitslosigkeit fördernde Politik“ zu betreiben. Kley schrieb, daß bei Fortsetzung der jetzigen Standortpolitik 1994 etwa sechs Millionen Arbeitslose erwartet werden müßten. Der Manager drohte, er müsse feststellen, daß Töpfer und Arbeitsminister Nobert Blüm, das Bemühen des Kanzlers um den Standort Deutschland konterkarierten. Gespräche zwischen Industrie und Minister könnten so nichts bringen. Wenn das so weitergehe, würden die Unternehmen statt dessen Deutschland „fluchtartig verlassen“.

Töpfer wies diese Kritik gestern scharf zurück. Sie sei „sachlich falsch, unverständlich und im Ton vergriffen“. Auf einem solchen Niveau könne kein konstruktiver Dialog zwischen Politik und Wirtschaft stattfinden. „Herr Kley diskreditiert sich selbst“, so der Minister. Töpfer sagte, er gehe davon aus, daß es sich bei dem Brief um die Einzelmeinung „von Herrn Kley und nicht der deutschen Industrie“ handele. Der Minister verwies auf zwei gerade veröffentlichte Gutachten des Essener Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung und des Berliner Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Wissenschaftler kämen zu dem Ergebnis, daß die Umweltpolitik der Bundesregierung den „Wirtschaftsstandort Deutschland nicht verschlechtert, sondern attraktiver gemacht hat“. Die Gutachten sind dem Manager inzwischen zugeschickt worden.

Ministersprecherin Marlene Mühe ergänzte, die Gespräche zwischen Ministerium und Industrie zur Verringerung des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) sollten trotz des Briefes fortgesetzt werden. „Wir suchen weiterhin den Dialog.“

Das Handelsblatt hatte am Mittwoch außerdem eine Stellungnahme des von Kley geleiteten VIK-Verbandes veröffentlicht, in der die Industrie eine „Denkpause im Umweltschutz“ forderte. Auch der Arbeitskreis forderte einen Verzicht auf die Energiesteuer und eine von Töpfer geplante Wärmenutzungsverordnung, die die Industrie dazu bringen soll, ihre Abwärme besser auszunutzen. Statt dessen forderten die Industriellen, sogenannte vernünftige Maßnahmen im Umweltschutz zu entwickeln, die Ökonomie und Ökologie in ein besseres Verhältnis zueinander brächten.