: Bremen bei Sozialhilfe-Kürzung
■ Karoline Linnert: „Sozialpolitische Gemeinheit“ im Sanierungs-Paket
„Für Grüne in einer Landesregierung gibt es keine Möglichkeit“, die in das Bund- Länder-Finanzpaket fest eingeschnürte Kürzung der Sozialhilfe „zu kippen“. Zu diesem resgnativen Schluß kam die grüne Fraktionssprecherin Karoline Linnert gestern. Am Freitag wird der Bundesrat über das „Paket“ abstimmen. Karoline Linnert fordert Bürgermeister Wedemeier auf, „nicht aus taktischen Gründen und falschem Wohlverhalten in der entscheidenden Abstimmung am Freitag sich gegen die Armen in Bremen zu entscheiden“.
Linnert weiß allerdings, daß ihr Appell vergebens ist: Wedemeier wird für das Gesamtpaket stimmen, weil darin die Sanierung der bremischen Staatsfinanzen enthalten ist. Der Senat, dies ist der Anlaß der Erklärung, hatte gestern in seiner ersten nachösterlichen Sitzung beschlossen, dem Bürgermeister „freie Hand“ für sein Abstimmungsverhalten zu geben. Auch die SPD-Senatoren wollten die Zustimmung nicht an ein Nachbessern der Sozialhilfe binden.
Eine „sozialpolitische Gemeinheit“ findet Linnert, daß die jährliche Anhebung der Sozialhilfe dank „Solidarpakt“ hinter der Inflationsrate zurückbleiben soll. Sogar unter rein finanzpolitischen Gesichtspunkten sei das unsinnig: Wer dauerhaft unter dem Existenzminimum leben müsse, werde in seiner „Selbsthilfefähigkeit“ zerstört. Notwendig sei, so Linnert, eine „gesellschaftliche Diskussion darüber, wo denn nun die Schamgrenze beginnt“. K.W.
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