: Staatsschutz speichert Olympia-Gegner
■ Schreiben des Staatsschutzes ordnet Datenweitergabe über 217 Olympia-Gegner an / Markierung im Polizeicomputer
Berlin. Angesichts des anstehenden Besuchs der IOC-Prüfungskommission (17. bis 21. April) wird die Berliner Polizei offenbar immer nervöser. Der taz liegt ein internes Fernschreiben des kriminalpolizeilichen Staatsschutzes vom 8. April vor, in dem sämtliche Polizeidienststellen der Stadt aufgefordert werden, Informationen über 217 angebliche Olympia-Gegner umgehend an den telefonischen Dauerdienst der Behörde weiterzuleiten. Alle Betroffenen sind laut Schreiben im Informationssystem für Verbrechensbekämpfung (ISVB) gespeichert und mit einem entsprechenden Hinweis versehen, mit dem die Beamten aufgefordert werden, bei eventuellen Abfragen sofort den Staatsschutz anzurufen. Im ISVB – der zentralen Datenverarbeitungsanlage der Berliner Polizei – sind Informationen über Straftäter und -opfer, Tatverdächtige, Zeugen, Hinweisgeber sowie von Störern gespeichert.
In dem Fernschreiben hat sich der Staatsschutz einen umfangreichen Aktionsradius gesichert: Selbst wenn „eine der Personen als Anzeigende oder Geschädigte in Erscheinung“ tritt, will die Behörde davon umgehend von den einzelnen Polizeidienststellen in Kenntnis gesetzt werden. Im Klartext: Wird einem der angeblichen Olympia-Gegner das Auto gestohlen oder verunglückt er gar mit dem Fahrrad, und er meldet dies der Polizei, landet der Aktenvorgang über die Speicherung und Abgleichung in der ISVB postwendend beim Staatsschutz. Zusätzlich wird angeregt, den Staatsschutz auch an „strafprozessualen Maßnahmen (beispielsweise Durchsuchung bei einer der Personen)“ zu beteiligen.
Die Anweisung erfolgte offenbar, um den Nachrichtenfluß bei der seit Mitte März in der Behörde existierenden Sonderkommission Olympia zu konzentrieren. In dem Schreiben der für Linksextremismus und -terrorismus zuständigen Stelle im Staatsschutz (VB S II) heißt es wörtlich: „Durch Ermittlungen der hiesigen Dienststelle konnte ein Kreis von 217 Personen bekannt gemacht werden, die sich unmittelbar an der ,Anti-Olympia- Kampagne‘ unter Begehung einer Vielzahl von Straftaten beteiligt.“ Mit ausdrücklichem Bezug auf den Besuch der Prüfungskommission des Internationalen Olympischen Komitees wird darüber hinaus festgestellt, daß es dringend erforderlich sei, „über das Vorgehen und den Aufenthalt dieser Personen informiert zu werden“.
Die Polizeipressestelle wollte gestern zu dem Vorgang nichts sagen. Bedeckt hielt sich auch die zuständige Kriminaloberkommissarin Meinen im Staatsschutz, die für das Fernschreiben namentlich gezeichnet hatte. „Kein Kommentar“ lautete ihre Antwort. Severin Weiland
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