piwik no script img

US-Truppen nach Haiti?

■ Neuer Plan für Aristides Rückkehr

Washington/Port-au-Prince (wps/AFP) – Der im September 1991 vom Militär gestürzte Präsident Haitis, Jean-Bertrand Aristide, hat nach US-Presseberichten einem von der UNO vermittelten Plan zu seiner Rückkehr zugestimmt. Aristide habe sich bereiterklärt, den Putschisten bei einer Rückkehr Amnestie für „politische“ Straftaten zu gewähren, hieß es. Wenn das Parlament Haitis die Amnestie auf „kriminelle“ Straftaten wie „Diebstahl“ ausweiten wolle, werde er sich dem nicht entgegenstellen. UNO-Vermittler Dante Caputo hatte in den letzten Wochen intensive Verhandlungen mit den haitianischen Machthabern geführt.

Aristides Zustimmung, nachdem er eine Amnestie immer abgelehnt hatte, kam nach einer Ankündigung der US-Administration, eine neue haitianische Regierung militärisch zu unterstützen. Bis zu 100 US-Soldaten sollten nach Aristides Rückkehr als „beruhigende“ humanitäre Maßnahme in dem Karibikstaat stationiert werden. „Wir wollen, daß sie (Haitis Armee) wissen, daß wir mit ihnen arbeiten, wenn sie Teil der Lösung werden, aber nicht, wenn sie Banden auf die Straße schicken“, sagte ein US-Beamter. Strategen im Verteidigungsministerium betonten, es sei noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden. „Die Pläne stehen, aber es wartet noch niemand auf der Startbahn“, sagte ein Militärbeamter.

Haitis gegenwärtiger Ministerpräsident Marc Bazin schlug unterdessen in Port-au-Prince die Rückkehr Aristides als Präsident einer Regierung der „Nationalen Einheit“ in Haiti vor. Aristide müsse eine uneingeschränkte Generalamnestie verkünden.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen