■ Polen: Neue Wahlordnung
Warschau (dpa) – Das polnische Abgeordnetenhaus (Sejm) hat gestern eine neue Wahlordnung verabschiedet. Sie soll die Zersplitterung des Parlaments in eine Vielzahl von Fraktionen beenden. Die wichtigste Änderung sind Sperrklauseln: eine Fünfprozentklausel für einzelne Parteien und eine achtprozentige für Parteikoalitionen. Für das neue Wahlgesetz stimmten 239 Abgeordnete, 132 dagegen und vier enthielten sich der Stimme.
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