Südafrikas Regierung setzt auf die harte Hand

■ Neue Sicherheitsmaßnahmen nach Unruhen / Kritik an Polizeigewalt

Johannesburg (AP/AFP/dpa) – Die für die innere Sicherheit Südafrikas zuständigen Ministerien und Behörden stimmten gestern ihre Vorbereitungen für weitere Protestkundgebungen ab, nachdem bei dem am Mittwoch bei dem Protesttag wegen des Mordes an KP-Führer Chris Hani Unruhen in mehreren großen Städten ausgebrochen waren. Präsident de Klerk hatte am Mittwoch abend in einer Fernsehansprache nach einer Krisensitzung des Kabinetts erklärt, die Ereignisse des Tages könnten „in keinem zivilisierten Land geduldet werden“ und angekündigt, weitere Regionen Südafrikas sollten zu „Unruhegebieten“ erklärt werden, in denen die Polizei besondere Vollmachten erhält. Bereits am Dienstag waren über Port Elizabeth, Uitenhage und Cradock Ausgangssperren und das Verbot, Waffen zu tragen, verhängt worden.

ANC-Generalsekretär Cyril Ramaphosa warb gestern um Verständnis dafür, daß es am Rande der Trauerkundgebungen für Hani zu gewalttätigen Szenen kam. Seine Warnung: „Wenn der Verhandlungsprozeß weiterhin so zögernd verläuft, kann es schlimmer kommen.“ Er wiederholte die Forderung des ANC nach Festlegung eines frühen Termins für freie Wahlen. Verfassungsminister Roelf Meyer war gestern zwar noch nicht bereit, einen Termin dafür zu nennen. Doch der Chefunterhändler der Regierung bei den Anfang des Monats wieder angelaufenen Mehrparteienverhandlungen räumte ein, daß Eile geboten sei: „Untätigkeit können wir uns nicht erlauben.“ Bisher heißt es nur, Wahlen werde es etwa im Frühjahr 1994 geben.

Internationale Beobachter kritisierten unterdessen das Vorgehen der südafrikanischen Polizei am Mittwoch. Die Polizei greife zu rasch zur Waffe, erklärten Beobachter der UNO, der EG, des Commonwealth und der Organisation Afrikanischer Einheit (OAU) in Johannesburg. Sie bezogen sich dabei vor allem auf Auseinandersetzungen in der Schwarzensiedlung Soweto. Dort hatte die Polizei nach Korrespondentenberichten scharf auf Demonstranten geschossen. Dabei wurden nach Angaben von ANC-Sprecher Carl Niehaus der ANC-Generalsekretär für Soweto, Sam Ntobane, und drei weitere Menschen tödlich verletzt. Insgesamt starben am Mittwoch acht Menschen. Gestern kam es in der Bürgerkriegsprovinz Natal zu einem weiteren Massaker, bei dem sieben Menschen getötet wurden.

Die südafrikanische Regierung wies gestern Gerüchte über ihre Beteiligung am Attentat auf Chris Hani als „unbegründet“ zurück. Wer derartige Anspielungen in die Welt setze, solle damit aufhören, sagte Justizminister Kobie Coetsee in Pretoria. Er fügte hinzu, die Regierung sei bereit, ausländische Fachleute in die Ermittlungen zur Aufklärung des Verbrechens einzuschalten, um jegliche „Manöver“ auszuschließen.