: Ex-Vertragsarbeitnehmer fordern Bleiberecht
■ Ende April läuft Abschiebestopp für ehemalige Vertragsarbeitnehmer aus
Berlin. Ehemalige DDR-Vertragsarbeitnehmer aus Vietnam und anderen Dritte-Welt-Ländern haben angesichts des Ende April ablaufenden Abschiebestopps erneut einen sicheren Aufenthaltsstatus gefordert. Vertreter von Betroffenen-Initiativen und des Bündnis 90/Grüne im Abgeordnetenhaus lehnten bisher bekannt gewordene Überlegungen aus Bonn zum Bleiberecht für diese Gruppe ab. Der Innenausschuß des Bundestags will sich am 21. April im Rahmen der Beratungen über den Asylkompromiß mit diesem Problem befassen.
Die Sprecher kritisierten vor allem eine Stichtagsregelung. Das Innenministerium schlage vor, alle bis zum 31.Dezember 1988 in die DDR eingereisten Vertragsarbeitnehmer zu berücksichtigen. Dieses willkürliche Datum schließe rund 1.000 Vertragsarbeitnehmer aus, die bis zum Juni 1990 von der DDR angeworben worden seien. Nicht zu akzeptieren sei auch, daß ehemalige Vertragsarbeitnehmer, die bis zum 2.Oktober 1990 einen Asylantrag gestellt hätten, ebenfalls nicht unter eine Bleiberechtsregelung fallen sollten. Eine vorgesehene Abschiebung wegen geringer Straftaten wie illegalen Zigarettenhandels bedeute eine Verschärfung des Ausländerrechts. Nach Angaben der Sprecher ist seit 1989 die Mehrzahl der ehemaligen Vertragsarbeitnehmer in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Zur Zeit lebten hier noch rund 15.000 Vietnamesen, 800 Mosambikaner und 100 Kubaner. dpa
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