: "Der Senator muß sich warm anziehen"
■ Opposition nimmt 16-E und Staatsschutz ins Visier / Bisher kaum Informationen für Innenausschuß der Bürgerschaft
ins Visier / Bisher kaum Informationen für Innenausschuß der Bürgerschaft
In der für heute angesetzten Sitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft zum Thema „Übergriffe und Fehlverhalten der Hamburger Polizei“ bahnt sich ein Eklat an. Grund: Die SPD versucht das für sie peinliche Thema im Schnellgang abzuhaken. Hingegen fordert die Opposition einhellig eine umfassende Aufklärung über die 16E-Schicht und das Verhalten des Staatschutzes beim sogenannten Plattenleger-Prozeß. Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Ehlers zur taz: „Der Senator wird sich warm anziehen müssen.“
In einer Debatte um den Plattenlegerprozeß hatte Innensenator Werner Hackmann kürzlich der Bürgerschaft zugesagt, das Verhalten des Staatsschutzes aufzuklären: „Ich werde im Rechts- und Innenausschuß der Bürgerschaft ausführlich zu allen erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen.“ Damit versuchte Hackmann GAL-Anträge nach Einsetzung eines „Parlamentarischen Untersuchungsausschuß“ (PUA) ins Leere laufen zu lassen.
Der Plan schien zunächst aufzugehen. CDU, SPD und FDP lehnten die GAL-Anträge nach einem „PUA-Polizei“ ab. Doch in der Bürgerschaft wurden dann CDU und FDP ihrerseits von der SPD gelinkt. Statt die Angelegenheit zur gemeinsamen Sitzung an den Rechts- und Innenausschuß zu übertragen, verwies die SPD den Komplex nur an den Innenausschuß. Hintergrund: Im Rechtsausschuß führt die CDU den Vorsitz. Und hätte damit einen erleichterten Zugang zu den brisanten Staatsschutzakten.
Aber auch im Innenausschuß möchte die SPD nicht alle Fakten auf den Tisch legen. Zur Vorbereitung der heutigen Sitzung flatterte den Ausschuß-Mitgliedern lediglich ein „Waschzettel“ des Staatsschutzes ins Haus, in dem nur das aufgelistet ist, was die Geheimpolizei im Plattgenleger-Prozeß ohnehin schon offenbaren mußte. Laut Zeitplan soll die Affäre in einer Stunde aufgearbeitet, besser gesagt abgehandelt sein.
GALier Peter Zamory möchte sich damit nicht abspeisen lassen. „Alle Akten müssen auf den Tisch.“ Zudem sollte dieser Themenkomplex im Beisein der Medien erörtert werden. Auch im konservativen Lager regt sich Unmut. FDP-Vertreter Wolfgang Bodeit: „Wenn uns nur eine Chronologie vorgelegt wird, ist mir das zu wenig.“ Bodeit hatte unlängst erklärt, daß seine Fraktion einem PUA zustimmen werde, wenn der Fall im Innenausschuß nicht aufgeklärt werden kann. Und auch in der CDU werden Stimmen nach einem PUA-Polizei laut: „Wenn nicht weiteres Material nachgereicht wird“, so Ehlers, „werden wir überlegen, ob wir der GAL-Forderung nach einem PUA zustimmen.“ Kai von Appen
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