: Liberalisierung durch Investitionen?
■ Bundestagsdelegation: Anzeichen für Öffnung in China
Bonn (epd) – In der Volksrepublik China gibt es nach Ansicht deutscher Bundestagsabgeordneter Bestrebungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage und zu mehr Rechtssicherheit. Dieser Prozeß stoße allerdings dort an seine Grenzen, wo die Führung die Vorherrschaft der Kommunistischen Partei gefährdet sehe, erklärten Mitglieder des Unterausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach ihrer Rückkehr von einem einwöchigen China-Besuch gestern in Bonn. Nach wie vor bestehe die Gefahr der Verfolgung politisch Andersdenkender unter dem Vorwurf der Konterrevolution, sagten Politiker von CDU, SPD und FDP.
Eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China könne positiv auf den Menschenrechtsdialog wirken, so die Abgeordneten. Mitte Mai wird der Auswärtige Ausschuß China besuchen.
Der CDU-Politiker Heribert Scharrenbroich, der die siebenköpfige Delegation leitete, wies darauf hin, Dissidenten seien in China einem harten und unnachsichtigen Strafvollzug unterworfen. Von möglichen positiven Veränderungen des politischen Klimas durch ausländische Investitionen in China sprach Burkhard Hirsch, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Der SPD-Abgeordnete Klaus Kübler verlangte bessere Haftbedingungen für politische Gefangene.
Als nicht akzeptabel bezeichnete Scharrenbroich die sogenannte Verwaltungshaft in China, bei der Beschuldigte ohne Gerichtsverfahren in Umerziehungslager eingewiesen würden. Angesichts der Gefahr von Mißhandlung und Folter müsse internationalen Delegationen freier Zugang in die Lagern gewährt werden.
Chinesische Angaben, alle im Zusammenhang mit der Demokratiebewegung 1989 verhafteten Studenten seien freigelassen worden, nannte Scharrenbroich „verfälschend“. Vielmehr sei zu prüfen, inwieweit sich unter den wegen angeblich krimineller Handlungen Verurteilten auch Personen befänden, die aufgrund politischer und religiöser Auffassungen verfolgt würden. Dem Unionspolitiker zufolge gibt es in der chinesischen Führung Überlegungen, die Todesstrafe nur noch im Falle besonders schwerwiegender Kapitalverbrechen zu verhängen. Auch an eine Verbesserung der Position von Verteidigern werde gedacht.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation amnesty international wurden im letzten Jahr in China 1.875 Menschen zum Tode verurteilt und 1.064 hingerichtet. In inoffiziellen Schätzungen wurden 20.000 Hinrichtungen genannt. Anfang Januar seien erneut 365 Todesurteile verhängt worden.
Siehe Kommentar Seite 10
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