: Schröder für SPD-Blauhelm-Politik
■ Vorerst gegen Kampfeinsätze, aber für „angemessene Bewaffnung“
Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder hat von seiner Partei in der Diskussion zu Blauhelm- und Kampfeinsätzen der Bundeswehr ein offensiveres Vorgehen gefordert. Es sei unverständlich, warum sich die SPD im Bundestag in die Defensive habe drängen lassen. Eine „verfassungsrechtliche Absicherung“ von Blauhelmeinsätzen unter UNO-Kommando sei mit der SPD sofort machbar. Ebenso deutlich müsse der Bonner Koalition gesagt werden, daß es gleichzeitig keine Zustimmung der SPD zu Beteiligung an Kampfeinsätzen geben werde.
Der SPD-Politiker, der auch dem Parteipräsidium angehört, kritisierte, daß die SPD in der Bundestagsdebatte am Mittwoch nicht von Politikern der Parteiführung vertreten worden sei. Die Begründung der SPD-Bundestagsfraktion für eine Verfassungsklage gegen den geplanten ersten Blauhelm-Einsatz mit deutscher Beteiligung in Somalia hält Schröder für unangebracht. „Die SPD kann nicht von Deutschland aus bestimmen, was eine befreite Zone in Somalia ist oder nicht“, sagte er. Das könne nur die UNO und deren Generalsekretär entscheiden. Hier liege das Kommando über die Einsätze. Natürlich müßten deutsche Blauhelm-Soldaten „angemessen mit Waffen ausgerüstet sein“, um sich im Ernstfall verteidigen zu können, sagte Schröder.
Schröder blieb grundsätzlich dabei, daß Kampfeinsätze der Bundeswehr „niemand für alle Zeit ausschließen“ könne. Aber bevor das vereinte Deutschland nicht zur inneren Normalität gekommen sei und die UNO nicht ein wirkliches Oberkommando habe, stelle sich die Frage nicht. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
