: Keine militärischen Eingriffe-betr.: "Schäuble hält weitere Kampfeinsätze für möglich", taz vom 13.4.93
betr.: „Schäuble hält weitere Kampfeinsätze für möglich“,
taz vom 13.4.93
[...] Zunächst denken wir, daß es uns Deutschen geboten ist, den Einsatz von Militär als politisches Mittel nicht in Erwägung zu ziehen, nachdem von deutschem Boden die beiden verheerendsten Kriege der Menschheitsgeschichte ausgegangen sind. Die BRD kann und muß ihren „internationalen Verpflichtungen“ als einer der wirtschaftlich mächtigsten Staaten auf eine andere Weise nachkommen als durch militärische Aktivitäten auf internationaler Ebene, nämlich beispielsweise durch die Verwendung des politischen und wirtschaftlichen Einflusses auf die Überwindung der Kluft zwischen Nord und Süd, zwischen Überfluß und Hunger. [...] Sollte sich die BRD tatsächlich durch eine friedliche Außenpolitik, also z.B. durch die Weigerung, bewaffnete Soldaten ins Ausland zu entsenden, in gewissen internationalen Kreisen isolieren, so hätten wir endlich einmal einen Grund, auf eine Leistung deutscher Politik stolz zu sein.
Der Rahmen der Vereinten Nationen bietet unserer Ansicht nach keine Gewähr dafür, daß militärische Mittel (einmal abgesehen von der grundsätzlichen Absurdität einer solchen Idee) gerecht eingesetzt werden, denn die UN werden vom Sicherheitsrat kontrolliert und instruiert; einem Organ also, in dem fünf der ohnehin mächtigsten Staaten der Welt ein Vetorecht besitzen, darunter die USA, deren Präsidenten nicht einmal einen Hehl daraus machen, daß sie gewillt sind, militärische Mittel einzusetzen, wo sie ihren Willen anders nicht erfüllt bekommen. Solange dieses hierarchische Element nicht verschwindet, solange also – frei nach Orwell – einige Schweine gleicher sind als andere und diese gleicheren die Hunde von der Leine lassen können, wann es ihnen beliebt, können wir die Vereinten Nationen unmöglich als repräsentative Vertretung der Staaten der Welt, geschweige denn der Völker akzeptieren. [...] Hubert, Antifa-AK der
Fachschaftskonferenz der Uni
Heidelberg
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