Britisches Veto

■ EG-Minister vertagen Energiesteuer

Luxemburg (AP) – An britischen Vorbehalten ist am Freitag die Einführung einer EG-weiten Energiesteuer vorerst gescheitert. Der dänische Umweltminister und Sprecher der Konferenz gab zu, es sei wohl „naiv“, an eine Einigung in dieser Frage noch in diesem Jahr zu glauben.

Zwar hatten Großbritanniens elf Partnerländer erstmals einer gemeinsamen Erklärung zugestimmt– „im Prinzip“. Die neue Steuer soll den Schadstoffausstoß, vor allem des Treibhausgases CO2, reduzieren. Die EG hatte sich auf dem Rio-Gipfel 1992 verpflichtet, ihren CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2000 auf das Niveau des Jahres 1990 zu stabilisieren.

Auch London unterstützt diese Selbstverpflichtung. Nur möchte Großbritanniens Umweltminister Timothy Eggar lieber die Finanzminister über praktische Maßnahmen sprechen lassen. Ihm leuchte einfach nicht ein, sagte er am Freitag in Brüssel, warum „fiskalische Lenkungsinstrumente der einzige Weg zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes und damit zur Verhinderung einer Erwärmung des Erdklimas“ sei. Eggar drängte deshalb die Konferenz der Umwelt- und Energieminister, ihre Entscheidung bis zum Treffen der EG-Finanzminister am 7. Juni zu verschieben.

Neben Großbritannien widersetzten sich bislang die ärmeren EG-Staaten Spanien, Portugal, Griechenland und Irland der Einführung einer Energiesteuer. Sie befürchten negative Folgen für ihre Volkswirtschaften. Auf der Sitzung am Freitag forderten Spanien und Portugal Ausnahmeregelungen für sich, um eine ungehinderte Entwicklung ihrer Industrien zu gewährleisten. Vor dem Sitzungsgebäude demonstrierten zahlreiche Umweltschützer für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der weltweiten Schadstoffkonzentration in der Atmosphäre. nh