Keine Einigung auf Asyl-Listen
■ Fraktionschef zerstritten über „Asylkompromiß“ / Pro Asyl übergibt Unterschriften gegen Asyländerung
Bonn (AFP) – Die Bonner Koalition und die SPD-Opposition sind sich in Zusammenhang mit der Asylrechtsänderung weiter uneins über die sogenannten Staatenlisten. Bei einem Treffen der Fraktionschefs von CDU/CSU, FDP und SPD am Montag abend konnte nicht geklärt werden, ob die Tschechische Republik in die Liste der sicheren Drittstaaten aufgenommen werden soll und die Slowakei in die Liste der sicheren Herkunftsländer. Das wurde am Dienstag aus Teilnehmerkreisen in Bonn bekannt. Diese Fragen würden aber nicht für so wichtig gehalten, daß sie unbedingt in dem derzeit beratenen Gesetzespaket enthalten sein müßten, hieß es. Einigkeit habe darüber geherrscht, daß sich am Zeitplan der Asylrechtsänderung nichts ändern dürfe und die Gesetze zum 1. Juli in Kraft treten müßten.
Innenminister Rudolf Seiters (CDU) drängte erneut auf eine schnelle Verabschiedung der Asylgesetze. Dies dürften nicht verwässert werden. Die SPD sperre sich nach wie vor dagegen, die Tschechische Republik zum sicheren Drittland zu erklären, solange es kein beiderseitiges Abkommen über die Rücknahme von Asylbewerbern gebe wie mit Polen, hieß es weiter.
Bedenken hätten die Sozialdemokraten auch, die Slowakei als sogenannten Nicht-Verfolgerstaat einzuordnen, weil die Minderheitenpolitik des Landes umstritten sei. Nach der Neuregelung des Asylrechts sollen Asylbewerber, die über sichere Drittstaaten einreisen, ohne Asylverfahren zurückgeschickt werden können. Asylsuchende aus Nicht-Verfolgerstaaten sollen keinen Asylantrag mehr stellen können.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl übergab Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) unterdessen 1.000 von 100.000 Unterschriften gegen eine Asylrechtsänderung. Die restlichen Unterschriften sollen an dem Tag zum Bundestag gebracht werden, an dem die Grundgesetzänderung und die Neuregelung des Asylverfahrensgesetzes im Parlament verabschiedet wird, teilte Pro Asyl mit. An der Aktion gegen eine Änderung von Artikel 16 der Verfassung beteiligen sich fünf Initiativen. Als Termin für die Verabschiedung der Asyl-Gesetze ist vor allem der 13. Mai im Gespräch.
Ein in der Bannmeile des Deutschen Bundestages geplanter Gottesdienst für die Beibehaltung des Asylrechts soll vor den Abgeordneten offenbar versteckt werden. Die Christen sollen nur außer Sichtweite des Bundestages auf der Baustelle des Regierungsviertels beten dürfen, sagte Mitorganisator Tom Schmidt. Gegen diese Entscheidung sei beim Verwaltungsgericht in Köln Einspruch erhoben worden.
