: Neue Straßen für den Bundeskanzler
■ Vorstoß der Bundesregierung: Berliner Ost-West-Straßen sollen ausgebaut werden / Leipziger Straße 40 Meter breit
Bonn/Berlin. Im Streit um die zukünftige Gestaltung der Ost- West-Straßenverbindungen in den Innenstadtbezirken geht die Bundesregierung in die Offensive. In einem 13seitigen Entwurf, der der taz vorliegt, wird die enge Umfahrung des Brandenburger Tors, die Verbreiterung der Leipziger Straße auf 39,5 Meter und der Neubau einer Ost-West-Straße zwischen Invalidenstraße im Norden und Leipziger Straße im Süden vorgeschlagen. Begründung für die Asphaltpläne: Der Autoverkehr werde erheblich zunehmen.
Die Unterarbeitsgruppe „Verkehr“ des Gemeinsamen Ausschusses Bund/Berlin, Autorin des Entwurfs, stuft ihre Straßenplanungen selbst nicht als unproblematisch ein. In einer „städtebaulichen Bewertung“ heißt es, daß die enge Umfahrung des Brandenburger Tores unmittelbar südlich und nördlich der Torhäuschen die „historische Wiederherstellung des Pariser Platzes einschränkt“ – in der bis an die Torhäuschen heranreichenden Bebauung müßten Torbögen freigehalten werden. Doch auch die Nachteile, die bei einer Verbreiterung der Leipziger Straße in Kauf genommen werden müßten, fallen letztlich nicht ins Gewicht. Im Fazit der Autoren wiegen die Vorteile leistungsfähiger Straßenzüge stärker als die „musealen Gesichtspunkte“ und privates Investoreninteresse.
Eine weite Umfahrung des Brandenburger Tores – das heutige Provisorium – lehnen die Bonner ab, weil der Bundestag östlich des Reichstagsgebäudes „starken Lärm- und Abgasimmissionen“ ausgesetzt wäre. Zudem werde der Bundestagsverkehr durch Stau sowie Einbahnstraßen „stark eingeschränkt“. Überraschenderweise spricht sich der Unterausschuß in seinem Entwurf nicht grundsätzlich gegen die Verlängerung der Französischen Straße durch die Ministergärten aus und will die Option einer Trasse unter bestimmten Bedingungen offenhalten.
In der Verkehrsverwaltung stoßen die Bonner Vorstellungen auf breite Zustimmung. Sprecher Tomas Spahn bestätigte der taz, daß der Entwurf weitgehend dem Konzept des Verkehrssenators entspreche. Der Staatssekretär der Stadtentwicklungsverwaltung, Wolfgang Branoner (CDU), bekräftigte dagegen, daß Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer (CDU) weiterhin an der Wiederherstellung der historischen Breite von 28 Metern in der Leipziger Straße festhält. Davon wollen zumindest die Sozialdemokraten nicht abrücken. Pressesprecher Peter Stadtmüller: „Da ist das Ende der Fahnenstange.“ Ende Mai wollen sich Senat und Bundeskabinett auf die künftige Führung der Ost- West-Straßen einigen. Dirk Wildt
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