Wird Privatschulen Geldhahn abgedreht?

■ 2,2 Mio. Mark Zuschüsse weniger / Öffentliche Schulen leiden, also sollen die anderen auch

Die einen frohlocken über das vermeintliche Ende der ideologiebehafteten und indoktrinierenden Schulerziehung, die anderen wehren sich vehement: Die öffentlichen Zuschüsse für Privatschulen sollen in Bremen um 2,2 Millionen Mark gekürzt werden.

Davon betroffen sind die beiden katholischen Schulen in Bremen und Bremerhaven, die Waldorfschule, die evangelische Bekenntnisschule, das ökumenische Gymnasium und die Privatschule Mentor. Das voraussichtliche Fördervolumen für alle zusammen beträgt in diesem Jahr 26,8 Millionen Mark — der größte Kostenfaktor außer den Personalkosten im Bildungsressort. Die Begründung für die Sparvorschläge: „Die öffentlichen Schulen sind gezwungen, ihr Leistungsangebot einzuschränken — von diesen Sparmaßnahmen können die Privatschulen nicht unberührt bleiben“, sagt Sprecher Manfred Ruberg.

Im Vorfeld hatte sich schon Protest geregt — als „Affront gegen die Privatschulträger und die bundesweit geltende Rechtsauffassung zur Privatschulfreiheit“ wertete die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Annelene von Schönfeldt, die Kürzungspläne und setzte noch eins oben drauf: Der Bildungssenator setze sich „dem Verdacht aus, unter dem Deckmäntelchen des Einsparzwangs einer unliebsamen Konkurrenz den Geldhahn zuzudrehen“.

Dennoch beauftragte der Senat am Montag das Bildungsressort, die Möglichkeiten der Kürzung zu prüfen. Für eine Kürzung der Zuschüsse ist eine Änderung der bremischen Landesverfassung notwendig: Nach der im Grundgesetz festgelegten Förderung der „das öffentliche Schulwesen unterstützenden“ Schulen ist die Höhe der Zuschüsse im bremischen Privatschulgesetz festgeschrieben. Demnach wird den privaten Schulträgern für jede SchülerIn eine bestimmte Summe pro Monat erstattet — je nach Schulstufe sind das zwischen 340,70 Mark (für die Primarstufe) und 528,58 (für Sekundarstufe II). An Sonderschulen liegt diese Grundsumme höher, nämlich bei derzeit 979,07 Mark. Diese Summen entsprechen einem Anteil von durchschnittlich rund 60 Prozent der Kosten, die eine SchülerIn im öffentlichen Schulwesen kostet.

Diese anteilige Förderung soll im Primarbereich um rund 11 Prozent, in Sek.I und II um 6 Prozent gekürzt werden. Als einzige bremische Privatschule bleibt die Sonderschule Tobiasschule verschont: die Zuschüsse für SonderschülerInnen sollen unverändert bleiben.

Die anderen privaten SchulträgerInnen aber rennen derzeit der Bildungsbehörde die Bude ein und bitten um Termine: „Diese Kürzung empört uns besonders deshalb, weil Bremen sowieso schon absolutes Schlußlicht bei der Förderung ist“, sagt Helene Keunecke, Leiterin des ökumenischen Gymnasiums. Während in Berlin durchschnittlich 8.000 Mark pro SchülerIn und Jahr gezahlt würden, seien es in Bremen nur 4.400 Mark, rechnet die Schulleiterin vor. Und: „Wir kommen so in die größten Schwierigketen.“ Eine Erhöhung des Schulgeldes — derzeit 275 Mark im Monat — komme nicht in Frage, „denn das bedeutet eine soziale Sondierung“, so Keunecke. Würden die LehrerInnengehälter gekürzt, liefen die guten LehrerInnen weg, die Klassenfrequenzen lägen sowieso schon bei 30 SchülerInnen, und bei einer Reduzierung des Angebotes „laufen uns die Schüler weg“.

Die Meinung der Bildungsbehörde allerdings lautet: „Die prozentualen Einsparungen werden keine Auswirkungen auf das Klientel der Privatschulen haben“, so Ruberg. Und strukturelle Überlegungen — in Richtung bessere Auslastung der öffentlichen Schulen durch den Abzug von PrivatschülerInnen — spielten „überhaupt keine Rolle“. Das Verhungern-Lassen am langen Arm hätte auch gravierende Konsequenzen: Die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Privatschulen ist gesetzlich verankert. skai