: Regierungskrise in Polen
■ Regierung Suchocka verliert Parlamentsmehrheit
Warschau (taz) – Am Mittwoch abend war es wieder einmal soweit. Nachdem die „Bauernverständigung“ ihren Rücktritt aus der Koalition verkündet hatte, steht Polen einmal mehr vor einer Regierungskrise. Bereits vor zwei Wochen war Parteichef Gabriel Janowski als Landwirtschaftsminister zurückgetreten und hatte Premierministerin Suchocka vorgeworfen, die Belange der Bauern zu vernachlässigen. Nun hat die Regierung ihre schon bisher knappe Mehrheit im Parlament verloren.
Bereits in den letzten Wochen versuchten Politiker der „Demokratischen Union“ (DU) und der „Christnationalen“, die Koalition um Oppositionsparteien zu erweitern. Während der linke Flügel der Union die Exkommunisten als Partner favorisiert, werben die Christnationalen um eine frühere „Blockflöte“, die „Polnische Bauernpartei“, sowie um die „Zentristen“. Die Entscheidung über das weitere Schicksal der Regierung Suchocka wird voraussichtlich bei der Abstimmung über das Privatisierungsprogramm fallen, das nach der Ablehnung vor einem Monat dem Parlament mit Änderungen nun erneut vorliegt. Privatisierungsminister Lewandowski (Liberale) erklärte, nach einer erneuten Abstimmungsniederlage werde er zurücktreten. Und auch einzelne Liberale forderten, die Partei solle sich in diesem Fall aus der Regierung zurückziehen.
Die Regierungskrise muß indessen nicht unbedingt zu Neuwahlen führen. Prof. Geremek, Vizevorsitzender der DU, erklärte, er könne sich auch eine Minderheitsregierung vorstellen. K. Bachmann
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