SPD-Geldschieberei in Bremen aufgedeckt

■ Aus Bremen nach Bonn an Bremen

Bremen (taz) – Mit einem Eklat begann am Donnerstag die zweite Vernehmung des Bremer Bürgermeisters Wedemeier vor dem Untersuchungsausschuß Stadtwerke. Einstimmig hatte der Ausschuß beschlossen, bei Gericht die Beschlagnahme von Stadtwerke-Akten zu beantragen, in denen es um eine 90.000-Mark-Spende an die SPD geht. Während die Stadtwerke mehrfach behauptet hatten, es gebe darüber weder Schriftverkehr noch einen aktenmäßigen Vorgang, hatte die Bremer Lokalausgabe der taz gestern über ein Schreiben der Bonner SPD an die Stadtwerke berichtet. Danach hatte die SPD eine 30.000-Mark- Rate der Stadtwerke-Spende „nach Rücksprache mit der Landesorganisation Bremen“ zurücküberwiesen. Bisher war sowohl von den Stadtwerken jeder Zusammenhang zwischen der Stadtwerke-Spende an die Bonner Adresse der SPD und der in großen Finanznöten befindlichen Bremer Landesorganisation abgestritten worden. Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke ist der Bremer Bürgermeister selbst, der im Herbst 1991 für eine teure „Lieber Klaus“-Kampagne einen 250.000-Mark-Kredit in Bonn besorgt hatte. Im Dezember hatte der Stadtwerke-Vorstand angeblich ohne sein Wissen eine 90.000-Mark-Spende an die Bonner SPD beschlossen, über die jegliche weitere Akten fehlen.

In der Vernehmung von Stadtwerke-Angestellten am Mittwoch war zudem deutlich geworden, daß das Vorstandsmitglied Willipinski den Aufsichtsratsvorsitzenden Wedemeier belogen hatte, was dessen eigenen Werktarif angeht. Während Willipinski am 18.8.1992 die Beendigung des Werktarifs rückwirkend zum 1.7.1992 angeordnet hatte, schrieb er am 24.8. in einem bestellten Brief dem Bürgermeister, er habe entsprechend einem Gespräch schon im Frühjahr den Werktarif rückwirkend zum 26.3. abstellen lassen. Mit dieser falschen Information ging Wedemeier dann am 27.8.1992 vor die Bremer Bürgerschaft. KW