: Wahlrecht für Ost-Jerusalem?
■ Israelisches Angebot mit Haken / Kein aktives Wahlrecht
Jerusalem (AFP) – Israel ist offenbar bereit, einem Teil der EinwohnerInnen von Ost-Jerusalem grundsätzlich die Teilnahme an den Wahlen für einen künftigen palästinensischen Autonomierat zu erlauben. Das verlautete gestern aus dem Umfeld des israelischen Außenministeriums. Der Rat soll nach den Vorschlägen der israelischen Regierung während der Übergangsperiode einer begrenzten Autonomie die besetzten Gebiete verwalten. Es ist das erste Mal seit dem Beginn des Friedensprozesses im Nahen Osten im Oktober 1991, daß Israel sich mit der Teilnahme von PalästinenserInnen in Ost-Jerusalem an Wahlen einverstanden erklärt.
Den Angaben zufolge stellt die israelische Regierung jedoch drei Bedingungen. Die Wahllokale für die Bewohner Ost-Jerusalems sollten außerhalb der Stadtgrenzen Jerusalems in der besetzten Westbank eingerichtet werden. Ferner dürften nur die palästinensischen EinwohnerInnen Ost-Jerusalems in den Rat gewählt werden, die einen zweiten Wohnsitz in der Westbank nachweisen können. Schließlich soll kein offizieller Vertreter Ost-Jerusalems in den Autonomierat entsandt werden. Voraussetzung bleibe grundsätzlich, daß nur Palästinenser aus der Westbank und dem ebenfalls besetzten Gaza-Streifen in das Gremium gewählt werden dürften, hieß es. Ost- Jerusalem war von Israel 1967 besetzt und annektiert worden.
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