: "Flughafenverfahren" a la Niederlande
■ betr.: "Endstation Transitraum", taz vom 30.4.93
betr.: „Endstation Transitraum“, taz vom 30.4.93
[...] Die mit meinem Namen verbundene Behauptung, es seien Regelungen getroffen worden, die garantieren, daß „demnächst kein Flüchtling mehr in Deutschland Asyl findet“, ist absurd.
Selbstverständlich garantiert das „Flughafenverfahren“ jedem Asylbewerber ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren. Ebenfalls ist der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz garantiert. Im Transitbereich werden im übrigen nur diejenigen Asylbewerber untergebracht, die aus sicheren Herkunftsstaaten oder ohne gültige Paßpapiere kommen.
Längere Bearbeitungsfristen von Verwaltung und Gerichten dürfen auf gar keinen Fall Nachteile für Asylbewerber zur Folge haben. Werden die knappen Entscheidungsfristen von der Verwaltung und dem Gericht überschritten, muß die Einreise gewährt werden. Schließlich ist dem Ausländer „unverzüglich Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen“. Das Asylverfahren wird dann im Inland fortgesetzt. Die gesamte Regelung hat sehr viel Ähnlichkeit mit dem „Flughafenverfahren“ in den Niederlanden. Dieter Wiefelspütz, MdB
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
