: Kampfansage an Leistungsmißbrauch
■ Finanzsenator Pieroth will Meldepflicht und schärfere Kontrollen / Auch Steuer- und Subventionsbetrug im Visier
Berlin. Schärfere Maßnahmen gegen Sozial-, Subventions- und Steuerbetrug hat Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) gefordert. Durch den Mißbrauch öffentlicher Leistungen gingen dem Staat „auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler“ jährlich Milliarden verloren, erklärte er gestern in einem Schreiben. Leistungsmißbrauch dürfe im öffentlichen Bewußtsein deshalb auch nicht als eine Art „Kavaliersdelikt“ begriffen werden.
Im Arbeitsmarktbereich belaufen sich die Einbußen laut Senator Pieroth auf sieben Milliarden Mark pro Jahr. So hätten 1991 allein die 190.000 entdeckten Mißbrauchsfälle, in denen Leistungsempfänger unangemeldet Nebentätigkeit ausübten, 100 Millionen Mark Rückforderungen gebracht, heißt es in der Erklärung.
„Durch Meldepflicht und schärfere Kontrollen könnten hier deutlich mehr Steuergelder gesichert werden“, erklärte der Finanzsenator in dem Schreiben. Auch dürfe es für einen Arbeitslosen, der zum dritten Mal eine Vermittlung abgelehnt hat, keine „Unzumutbarkeit“ mehr geben. Im Klartext: Er muß dann mit einer Kürzung oder Einstellung seiner Leistung rechnen, falls er ein weiteres Arbeitsangebot ablehnt. Auf diese Weise käme man auch an die 16 Prozent Arbeitsunwilligen heran, glaubt der Finanzsenator.
Im Bereich des Subventions- und Steuerbetrugs will Pieroth vor allem gegen diejenigen vorgehen, die ihre illegalen Geschäfte professionell führen. Dazu gehörten auch „Scheingeschäfte mit den GUS- Truppen“. Im Vorgehen gegen diese Machenschaften hätten Steuerfahnder im vergangenen Jahr ein „Rekordergebnis von 60 Millionen Mark“ für die Kasse des Landes Berlin gesichert. ADN/taz
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