Länder wollen an die Spritsteuer
Verkehrsministerkonferenz tagt heute in München / Länder wollen für die Bahnreform 23 Pfennig von der Mineralölsteuer / Streit mit Krause und Waigel über öffentlichen Nahverkehr ■ Aus Bonn Hans-Martin Tillack
Die Bahnreform droht erneut auf das Abstellgleis zu geraten. Wenn sich Verkehrsminister Günther Krause (CDU) heute und morgen in München mit seinen Länderkollegen zur Verkehrsministerkonfenz trifft, steht auch der Streit um die Finanzierung von Krauses wichtigstem Vorhaben auf der Tagesordnung.
Streitpunkt ist nach wie vor der Anteil am öffentlichen Nahverkehr, den Bundesbahn und Reichsbahn bisher – vor allem mit dem S-Bahn-Verkehr – leisten. Die Kosten dieser Leistungen in Höhe von jährlich 14 Milliarden Mark will Krause im Zuge der Bahnreform auf die Länder übertragen. Als Gegenleistung haben er und Finanzminister Theo Waigel (CSU) den Ländern bisher aber lediglich einen Anteil an der Umsatzsteuer zugesagt, der sich auf 7,5 Milliarden beschränkt. Vor allem für die neuen Bundesländer, die ihr Nahverkehrsnetz erst auf Weststandard bringen müssen, sowie für die Stadtstaaten wäre das Waigel-Modell „absolut unbefriedigend“, kritisiert man in der Berliner Senatsverkehrsverwaltung. Fachleute warnen bereits vor der Gefahr, daß die Länder Strecken einfach stillegen könnten.
Bevor dies geschieht, wollen die Länderverkehrsminister den Konflikt mit Bonn wagen. Eine Konferenz ihrer Abteilungsleiter hatte bereits Ende März das Waigel-Modell abgelehnt und statt dessen einen Anteil von der Mineralölsteuer verlangt: 23 Pfennig pro Liter gleich einem Jahresbetrag von 14 Milliarden. Die Forderung werden die Minister heute und morgen in München wahrscheinlich übernehmen.
Auch im Bundesrat haben die Länder entsprechende Änderungsanträge schon eingebracht. Der Finanzminister, dem dies ein neues Loch in seinen Haushalt reißen würde, will die Forderung nicht akzeptieren. Nach der Verfassung sei die Mineralölsteuer eine Bundes- und keine Ländersteuer, wehrt man im Finanzministerium die Begehrlichkeiten ab. Die Länder dürfte dieses Argument jedoch wenig beeindrucken. Für die Bahnreform muß das Grundgesetz ohnehin geändert werden – und das ist ohne Zustimmung der Länder nicht möglich. Bereits am Freitag wird der Bundesrat im ersten Durchgang über Krauses Gesetzesvorlagen beraten. Die Einigung mit den Ländern sei für das gesamte Reformprojekt „der springende Punkt“, weiß man auch im Verkehrsministerium.
Demgegenüber dürften den Verkehrsminister die Kritikpunkte weniger jucken, die die Grünen am Montag anbrachten. Der Ansatz der Bahnreform, die beiden deutschen Eisenbahnunternehmen von Behörden in privatrechtlich organisierte Firmen umzuwandeln, wird von der Öko- Partei zwar unterstützt. Sie verlangen jedoch, daß die Bundesregierung Mehrheitsaktionär bleibt. Werde die Bahn, wie von Krause geplant, in private Hand gegeben, sei die Stillegung vieler unrentabler Nebenstrecken zu befürchten. Die Bahn werde sich dann, so die Befürchtung der Grünen, auf einige profitträchtige Fernstrecken konzentrieren.
Krause sieht das positiver. „Eine schnelle Privatisierung“, so fabulierte er noch vergangene Woche in Bonn, „das ist der Erfolg, das ist der Weg in eine glückliche Zukunft.“
