: Rotsignal für Bahnreform
■ Bundesrat fordert Änderungen und eine Beteiligung an Mineralölsteuer
Bonn (AFP/dpa) – Die Länder wollen der geplanten Bahnreform nur zustimmen, wenn an den Gesetzentwürfen noch umfangreiche Änderungen vorgenommen werden. Der hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) unterstrich, in der vorliegenden Form sei die Bahnreform nicht zustimmungsfähig. Die Länder verlangen vor allem einen vollen Ausgleich der Kosten, die ihnen durch die Regionalisierung des Personennahverkehrs entstehen. Von den geschätzen Kosten in Höhe von 14 Milliarden Mark will die Bundesregierung ihnen bislang jedoch nur 6,8 Milliarden zugestehen. Um den Finanzbedarf zu decken, fordern die Länder einen Anteil von 25 Prozent an der Mineralölsteuer (1992: rund 55 Milliarden Mark). Außerdem soll der Bund über 1995 hinaus jährlich 6,3 Milliarden Mark nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bereitstellen. Die Grundkonzeption für die Strukturreform, der zufolge Bundesbahn und Reichsbahn von 1994 an in privatrechtliche Unternehmen umgewandelt und entschuldet werden sollen, fand jedoch volle Zustimmung.
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