Alliierten-Wohnungen für obdachlose Frauen

■ Bund vermietet befristet Wohnungen an Hausbesetzerinnen / Streit beendet

Berlin. Die obdachlosen Frauen, die Ende Februar in der Zehlendorfer Jänickestraße mehrere leerstehende Wohnungen der Alliierten besetzt hatten (taz berichtete), haben Grund zur Freude. Zum 15. Mai können sie in insgesamt zwölf Drei-Zimmer- Wohnungen am Brunsbütteler Damm in Spandau einziehen. Dies berichteten gestern Susanne Wagner von der Initiative Frauenzimmer und Ex-Frauensenatorin Anne Klein gegenüber der taz. Der Vertrag mit der Oberfinanzdirektion (OFD) des Bundes als Vermieter und der Gesellschaft für Stadterneuerung (GSE) als Zwischenträger sieht eine Nutzung der 70 qm großen Wohnungen für die Dauer von fünf Jahren vor.

Mit der Unterzeichnung wurde ein Streit beendet, der das Projekt lange Zeit zu gefährden schien. Um sich der fristgerechten Beendigung der Mietverhältnisse zu versichern, so Susanne Wagner, habe die OFD zunächst eine Vertragsstrafe von 2.000 Mark pro Monat und Wohnung in den Mietvertrag aufnehmen wollen. Der Grund: Unbefristete Mietverträge behalten auch dann Gültigkeit, wenn nach Ablauf der Frist kein ausreichender Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Erst nach langem Hin und Her habe man sich schließlich auf eine einmalige Strafsumme von 2.000 Mark pro Wohnung geeinigt.

Grund für die Befristung ist die vorgesehene Nutzung ehemals alliierter Wohnungen für Bundesbedienstete. Die OFD, die die Wohnungen im Auftrag des Bonner Finanzministeriums verwaltet, will in Kürze 1.800 der insgesamt 6.300 freiwerdenden oder schon leerstehenden Bleiben an Beamte vermieten, die bereits jetzt in Außenstellen der Bundesregierung in Berlin arbeiten. Die restlichen Wohnungen sollen bis zum Umzug der Bundesregierung, so auch das Anliegen von Finanzsenator Elmar Pieroth, befristet an wohnungssuchende BerlinerInnen vermietet werden.

Anne Klein bewertete die Vertragsunterzeichnung gestern als ersten Teilerfolg: „Man hat den guten Willen gespürt.“ Zur Zeit sei man darum bemüht, eine Lösung für ein „Flüchtlingshaus“ zu finden, in dem Flüchtlingsfrauen aus dem ehemaligen Jugoslawien unterkommen könnten. Außerdem stehe man noch in Verhandlungen über die ehemalige Kadettenschule der russischen Streitkräfte in Karlshorst.

Guter Dinge ist offenbar auch der Staatssekretär desjenigen Senators, der sich so selbstlos für die Berliner Wohnungssuchenden eingesetzt hat. Wie der Spiegel in seiner gestrigen Ausgabe meldete, wurde neben den obdachlosen Frauen auch der Staatssekretär der Finanzverwaltung, Theodor Strauch, von der Oberfinanzdirektion versorgt, nachdem sich Eberhard Diepgen beim Bonner Finanzmininsterium um ein Entgegenkommen des Bundes bemüht habe. Diepgen selbst wohnt bereits seit Mitte 1990 in einer ehemaligen Alliierten-Villa, unbefristet, wie er seinerzeit auf eine kleine Anfrage der Grünen mitteilte. Uwe Rada