: Asylschiff-Entscheidung vertagt
■ Nach SPD-Austritten in Gröpelingen wird neu diskutiert
Der Koalitionsausschuß hat am Montag die Entscheidung über den Standort des Wohnschiffs für Asylsuchende auf den 24. Mai verschoben. Eigentlich hatte sich der Senat bereits für den Kohlenhafen entschieden. Nach der Austrittswelle Gröpelinger SPD-Mitglieder ist die Diskussion jedoch erneut entflammt. „Zeitschinden wollen die“, kommentiert Karoline Linnert, Fraktionssprecherin der Grünen, „eben mal gucken, ob sich die SPD wieder beruhigt“.
Von einer vergrätzten Sozialsenatorin Irmgard Gaertner war nur zu erfahren, daß das Wasser- und Schiffahrtsamt „offenbar nicht alles geprüft“ hat.
Die Grünen fragen jetzt, wie man aus dem Mietvertrag für das Schiff wieder herauskommen kann. Die Asylbewerber solle man dann an Land unterbringen. Das wäre viel schlauer, findet der Grüne Martin Thomas. „Aber es geht doch nur um die Fläche“, sagt da der für die Unterbringung von Asylsuchenden zuständige Erhard Heintze. Gäbe man ihm eine erschlossene Fläche, er baute sofort.
Gemunkelt wird derzeit, daß manche in der SPD dem Finanzsenator Kröning den Schwarzen Peter zuschieben wollen. Der nämlich habe mit seiner Weigerung, Geld für den Anleger am Weserbahnhof rauszurücken, die Weichen gestellt. Da kann Kröning-Referent Jürgen Hartwig nur schnauben: „Legendenbildung“. Gaertner habe immer vom Kohlenhafen gesprochen. Ende April habe sie dann plötzlich den Weserbahnhof favorisiert, allerdings ohne Finanzierungskonzept — dieser Standort käme nämlich teurer. „So eine Senatsvorlage ist nicht entscheidbar“, sagt Hartwig. cis
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
