: Vorbereitungsplenum für „Tag X“
■ Vielfältige Protestaktionen gegen Asylrechtsänderung
Kreuzberg. Besondere Flexibilität wurde in letzter Zeit von den GegenerInnen der Änderung des Asylgrundrechts bei der Planung ihrer Aktionen gefordert. Nach mehrmaliger Terminverschiebung scheint nun allerdings der 26. Mai als Tag der Bundestagsentscheidung über den Artikel 16 des Grundgesetzes festzustehen.
Auf dieses Datum bezogen sich auch die Planungen des zweiten Vorbereitungsplenums für die Teilnahme an den Bonner Protestaktionen, zu dem rund 60 Interessierte am Montag abend in den Mehringhof gekommen waren. Wenn die Grundgesetzänderung, wie geplant, am 1. Juli 1993 in Kraft treten soll, käme als einziger Ausweichtermin nur noch der 9. oder 10. Juni in Frage. Für den Tag der zweiten und dritten Lesung des „Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes“ sind in Bonn vielfältige Gegenaktionen geplant. Neben einer Dauermahnwache vor der Bundeskunsthalle und einem Gottesdienst soll es eine „Protestdemonstration in Form einer friedlichen Belagerung des Bundestages“ geben.
Das Berliner Vorbereitungsplenum ruft zur Blockade der Zufahrtsstraßen zum Bundestag auf, die von einem bundesweit autonomen Städteplenum koordiniert wird. Für die Fahrt nach Bonn wurden vom Vorbereitungsplenum Busse organisiert, die am Vorabend der Bundestagsentscheidung – nach derzeitiger Planung also am 25. Mai – um 18 Uhr vor der TU abfahren.
Für aktuelle Informationen zu den Protestaktionen und zum Termin der Bonner Entscheidung wurde von der Initiative „Berliner Aufruf“ ein Info-Telefon (686 63 87) eingerichtet. Ein weiteres Vorbereitungsplenum, bei dem die aktuellen Fragen diskutiert und genauere Planungen bekanntgegeben werden sollen, findet am Montag, 24. Mai um 20 Uhr im Mehringhof statt. Johannes Zerger
Karten für die Busfahrt nach Bonn sind im „Ex“ (Mehringhof, Gneisenaustraße 2) und im „X-B-Liebig“ (Liebigstraße 34, Friedrichshain) zum Preis von rund 40 DM erhältlich.
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