: CDU-Unternehmer für Sozialabbau
■ Wirtschaftsrat der Union für weniger Sozialhilfe und Arbeitslosengeld, dafür aber längere Lebensarbeitszeit
Bonn (AFP/dpa) – Die bei den Solidarpakt-Verhandlungen ausgeklammerten Kürzungen bei den Sozialleistungen müssen nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrates durchgesetzt werden. Angesichts von Sozialausgaben von Staat und Wirtschaft in Höhe von rund einer Billion Mark allein in diesem Jahr seien die Sozialsysteme bald nicht mehr finanzierbar, warnte der Geschäftsführer des Wirtschaftsrates, Rüdiger von Voss. Voss schlug vor, die Regelsätze der Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe zu kürzen. Zudem solle die Lebensarbeitszeit verlängert, die Selbstbeteiligung der Patienten in der Krankenversicherung ausgebaut und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in den ersten zwei Wochen auf 80 Prozent des Monatseinkommens abgesenkt werden. Die Pflegeversicherung dürfe die Wirtschaft nicht belasten. Ein Kohlsches Machtwort zur Pflegeversicherung fordert die IG Metall. So könne der Kanzler die Unabhängigkeit der Regierung von der Wirtschaft demonstrieren.
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