■ „Republikaner“: VS macht weiter
Düsseldorf (AP) – Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz darf die „Republikaner“ auch weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen. Einen entsprechenden Beschluß faßte gestern nach Angaben des Landesinnenministeriums das Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Die Richter wiesen damit einen Antrag zurück, mit dem der Landesverband der „Republikaner“ ein Beobachtungsverbot erreichen wollte. In der Entscheidung kommt das Gericht zu der Überzeugung, daß das Interesse an ungestörter Parteiarbeit gegenüber dem Interesse am Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung zurücktreten muß. Die nachteiligen Folgen für den Rechtsstaat seien größer, wenn der Verfassungsschutz den ihm vorliegenden Anhaltspunkten nicht nachgehen könne.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
