Töpfer und Rexrodt wollten vom Sparen nicht reden

■ Koalitionsstreit über Kohlesteuer blockiert Gespräche zum Energiekonsens

Bonn (taz) – Von wegen „Energiekonsens“: Bei der großen Gesprächsrunde mit dem verheißungsvollen Namen am Mittwoch abend in Bonn lagen die Vorstellungen der Vertreter aus Politik, Wirtschaft sowie von Gewerkschaften und Umweltverbänden über die zukünftige Energiepolitik meilenweit auseinander. Eine flächendeckende Einführung der ernergiesparenden Kraft-Wärme- Koppelung zur Stromerzeugung, wie sie die Umweltverbände forderten, wollten die Koalitionsminister Klaus Töpfer (CDU) und Günther Rexrodt (FDP) nicht einmal diskutieren. Die beiden Herren blockierten das Gespräch, waren sie sich doch über ihr einziges Thema, die Einführung der Kohlefinanzierungssteuer nicht einmal untereinander einig.

Diese Steuer soll nach dem Willen von Wirtschaftsminister Günther Rexrodt (FDP) 1996 den Kohlepfennig ersetzen. Dieser wiederum ist ein Zuschlag auf die Stromrechnung zur Finanzierung der westdeutschen Steinkohle, vereinbart im Jahrhundertvertrag zwischen Bergbau und Stromwirtschaft, der Ende 1995 ausläuft. Während Bundeswirtschaftsminister Rexrodt mit den jährlich 7 Milliarden Mark aus dieser Steuer aber zunächst nur die teure deutsche Kohle auf den Weltmarktpreis heruntersubventionieren will, um sie dann in Kraftwerken verheizen zu lassen, möchte sein Koalitionskollege Töpfer mit der Steuer auf alle Primärenergieträger gleichzeitig die ostdeutsche Braunkohle sanieren. Auch Energiesparen und die Förderung erneuerbarer Energien sollen nach Töpfers Willen mit dem Geld, das übrig bleibt, unterstützt werden. Die SPD befürwortet grundsätzlich die neue Energiesteuer: Im Gegensatz zu Töpfer und Rexrodt, die die Gesamtsteuerlast nicht steigern wollen, möchte die SPD aber 20 Milliarden Mark Einnahmen erzielen, vor allem zur Energieeinsparung und zur Förderung von Umweltschutzmaßnahmen.

Eingeladen waren zu dem Treffen gestern eigentlich vor allem die Vertreter der Verbände. Bei all dem koalitionsinternen Krach über die Kohle, wurden der Maßnahmenkatalog der Umweltorganisationen zur Energieeinsparung bei der Gesprächsrunde dann nicht einmal mehr diskutiert. Gesprächsleiter Klaus Töpfer machte nach dem ersten und einzigen TOP „Kohle“ einfach Schluß. Die Tagesordnungspunkte „Einsparpotentiale und regenerative Energiequellen“, für die die Umweltverbände das Papier vorbereitet hatten, kamen bei diesem Gesprächsleiter nicht mehr auf den Tisch. Myriam Schönecker