: Pflegefall Koalition
■ Geißler: Krise wg. Pflegeversicherung
Frankfurt (AP/taz) — Der Bonner Koalitionsstreit über die Pflegeversicherung spitzt sich zu. CDU-Präsidiumsmitglied Heiner Geißler sagte eine „schwere Koalitionskrise“ voraus, wenn sich die FDP weiter gegen die Versicherung sperre. Teile der FDP bezeichneten Karenztage zur Finanzierung der Versicherung als verfassungswidrig. Arbeitsminister Norbert Blüm hält dagegen an einem Karenztag fest. Dabei sollen Arbeitnehmer nun aber die Wahl haben, ob sie auf Lohn am ersten Krankheitstag oder auf einen Urlaubstag verzichten. In dem taz-Interview sagte Geißler, die Auseinandersetzung innerhalb der Regierungskoalition könne „ganz hart“ werden. Er erwarte aber immer noch, die Versicherung gemeinsam mit der FDP zu beschließen.
Wirtschaftsminister Günter Rexrodt sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, er sei nicht sicher, ob Karenztage zur Finanzierung der Pflegeversicherung geeignet seien. Die Festschreibung des Beitrags sei ein falscher Denkansatz. Die Koalitionsverhandlungen zum Thema nannte der FDP-Politiker „nicht schlecht“. Die Bedingungen seien günstig und optimistisch.
Interview auf Seite 10
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