: Mehr Schutz für Mieter
■ Wagners Wahlgeschenk: Längere Kündigungsfristen und Mietpolizei
und Mietpolizei
„Weiter so, Eugen!“ empfahlen die Grünen und sahen den Bausenator durch die „Neuwahlen beflügelt“. Nachdem Hamburgs dienstältestes Senatsmitglied vor dem Urnengang 1987 die SAGA-Mieten einfrieren ließ, präsentierte er gestern deR geneigten WählerIn ein zweiteiliges MieterInnenschutz-Set als Wahlpräsent, das hoffentlich nie Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein wird. Die beiden Pfeiler des Kombi-Packs: längerer Kündigungsschutz bei in Eigentum umgewandelten Wohnungen und eine personell aufgestockte „Wohnraumpolizei“.
* Statt bislang nach fünf Jahren dürfen MieterInnen, deren Behausung von einer Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde, ab sofort erst nach zehn Jahren wegen Eigenbedarfs oder „Hinderung wirtschaftlicher Verwertung“ gekündigt werden. Rechtsgrundlage dafür ist ein am 1. Mai in Kraft getretenes Bundesgesetz, das durch die gestern vom Senat beschlossene „Sozialklausel-Verordnung“ nun auch in Hamburg angewendet wird. Der verlängerte Mieterschutz gilt rückwirkend auch für Wohnungen, die in den vergangenen Jahren umgewandelt wurden, soweit noch keine Kündigungen ausgesprochen wurden.
* Die Überwachungsdienststellen für MieterInnen- und Wohnraumschutz werden personell verstärkt. Mit 16,5 neuen Planstellen soll jedem Verdacht auf Zweckentfremdung von Wohnraum oder Mietwucher schneller nachgegangen werden. Für Hinweise auf solche Delikte richtet die Baubehörde ab dem 24. Mai ein MieterInnentelefon ( 349 13-2545) ein.
Der GAL gehen diese Beschlüsse nicht weit genug, den Liberalen hingegen viel zu weit. Obwohl in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres Hamburgs ImmobilieneigentümerInnen für 5900 Wohnungen den Umwandlungsfreibrief „Abgeschlossenheitsbescheinigung“ beantragten, sieht FDP-Politiker Wilhelm Rahlfs „keine große Umwandlungswelle“ auf die Hansestadt zurollen. Und damit auch keinen Handlungsbedarf. Marco Carini
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
