: Freigabe der Mieten: Keiner will's gewesen sein
■ Schwaetzer und Landowsky winken ab / Anstoß offenbar aus Berliner CDU
Berlin. Auf einhellige Ablehnung stieß gestern der Vorstoß einer Bonner Koalitionsarbeitsgruppe, die für Berlin geltende Kappungsgrenze von jährlich fünf Prozent Mietsteigerung vorzeitig aufzuheben. Wie berichtet, drohten damit für rund 400.000 Westberliner Altbauwohnungen Mietsteigerungen von bis zu 20 Prozent noch in diesem Jahr.
Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) betonte gestern, daß sie das vorzeitige Auslaufen der Kappungsgrenze wohnungspolitisch nicht für erforderlich halte. Unter Anspielung auf Bausenator Wolfgang Nagel (SPD), der die Pläne am Montag öffentlich gemacht hatte, meinte Schwaetzer, eine simple Nachfrage hätte ihm eröffnen müssen, daß der Urheber des Vorstoßes aus den eigenen Reihen stamme, nämlich vom Berliner Koalitionspartner. Gemeint ist der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Mahlo, der offenbar gemeinsam mit einer „Arbeitsgruppe Recht“ aus CDU- und FDP-Politikern einen entsprechenden Antrag in den Bundestag bringen will. Mahlo erklärte gestern, die Aufhebung der Westberliner Sonderregelung solle dazu dienen, die Mietpreise in den Altbauten behutsam an die Preise im freifinanzierten Wohnungsbau anzugleichen.
Demgegenüber sagte CDU- Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky gestern, Mahlo habe ihm persönlich versichert, daß dieser Vorstoß nicht von ihm ausgegangen sei. „Sollte Herr Dr. Mahlo jedoch persönlich hinter dem Vorschlag stehen“, so Landowsky, müsse er wissen, daß er damit gegen die große Mehrheit der Berliner CDU stehe. Landowsky zeigte sich zuversichtlich, daß der Bundestag bei seiner Sitzung am 28.Mai diesen Vorschlag nicht beschließen werde. In Richtung Koalitionspartner sagte er, es sei bedauerlich, daß durch derart unbedachte Vorstöße Bausenator Nagel der Vorwand zur Panikmache geliefert werde. In diesem so sensiblen Bereich dürfe es keine Alleingänge geben.
Landowskys Koalitionspartner und Fraktionschef der SPD, Dietmar Staffelt, verlangte unterdessen vom Regierenden Bürgermeister Diepgen (CDU), aus dem Scheitern des Schmusekurses gegenüber der Bundesregierung jetzt die Konsequenzen zu ziehen und bei den Bonner Parteifreunden dafür zu sorgen, daß dieser abenteuerliche Vorstoß sofort vom Tisch komme. Uwe Rada
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
