„Stauwesen-Senatorin“

■ CDU kritisiert Bremer Ampel-Verkehrspolitik

„Alle Räder stehen still, weil die Senatsampel es will“ plakatiert die CDU gegen die Staus in Bremen. Ein Gesamtkonzept zur Verkehrssituation forderte gestern der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Helmut Pflugradt, vor Journalisten. Bausenatorin Eva-Maria Lemke-Schulte kriege „nichts zustande“ und sei „als Senatorin schlechter als ihr Ruf“, erklärte Pflugradt.

Vier Punkte stören die CDU an der Ampel-Verkehrspolitik besonders. Punkt eins: Hafenrandstraße. Mit einem ordentlichen Planfeststellungsbeschluß dauere die Fertigstellung des vierten Bauabschnitts bis zur Jahrundertwende, meinte Pflugradt. Deshalb solle dieser Abschnitt ohne gebaut werden, denn Einwendungen gebe es nicht. Punkt zwei: die Teilsperrung des Brüggewegs für Lkw. „Ein Schildbürgerstreich“, meinte Pflugradt. Das hohe Verkehrsaufkommen „signalisiert eine wichtige Funktion“ — einfach dichtmachen gehe nicht. „Wenn der Verkehr so bleibt, beinträchtigt er andere Wohngebiete. Wenn er abnimmt, gefährdet er die Arbeitsplätze.“ Nötig sei eine „kreuzungsfreie Verbindung“ von der Sebaldsbrücker Heerstraße zum Autobahnzubringer.

Punkt drei: der Hemelinger Tunnel wird nach Ansicht von Pflugradt „wahrscheinlich nicht gebaut“. Denn ein zweispuriger Tunnel sei „der größte Unsinn aller Zeiten“, ein vierspuriger dagegen koste 500 Millionen Mark plus 1 Mio. jährlich an Unterhalt. Pflugradt will die „A-Trasse“ östlich von Daimler.

Und schließlich: die Baustellen. „Der Senat leistet sich einStück aus dem Tollhaus“, meinte der CDU-Politiker. Alle Straßen in die Innenstadt seien inzwischen verstopft. Mit einer vernünftigen Organisation im Bauressort und einer vernünftigen Einstellungspolitik beim Amt für Straßen- und Brückenbau könne man die Situation „entzerren“ und das große Buddeln versetzt durchführen. Im Moment jedenfalls, so Pflugradt, sei Lemke-Schulte eine „Senatorin für das Stauwesen“. Bernhard Pötter