PDS kritisiert geplante Diätenerhöhung

Berlin. Die von einer unabhängigen Diätenkommission vorgeschlagene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Berliner Parlamentarier ist von der PDS- Fraktion gestern scharf kritisiert worden. Wie es in einer Pressemitteilung der Fraktion heißt, sollen die Diäten von bislang monatlich 4.790 Mark um 186 Mark angehoben und die steuerfreie Kostenpauschale von 1.300 Mark um 100 Mark aufgestockt werden. Die Pressestelle des Abgeordnetenhauses wollte sich zu diesen Summen nicht äußern. PDS-Fraktionsvorsitzender Peter-Rudolf Zotl bezeichnete die vorgesehene Diätenerhöhung als „völlig losgelöst von den Realitäten in der Stadt, von sozialen Spannungen und Arbeitslosigkeit“. Die PDS werde dem auf keinen Fall zustimmen.