: Asylschiff: Kompromiß in Sicht?
■ Schiff bis Ende 1994 im Kohlenhafen / SPD-Vertreter fragen Partei
Ursprünglich wollte der Senat gestern über den Standort eines Schiffes zur Unterbringung von Asylbewerbern abstimmen. Doch im Koalitionsausschuß ist am Montag abend keine Einigung über dieses Thema möglich gewesen. Ein SPD-Vorschlag wurde dem Vernehmen nach von den kleinen Koalitionspartnern abgelehnt. Ein zweiter Vorschlag der beiden kleinen Koalitionäre wird jetzt von den Sozialdemokraten auf Parteitauglichkeit geprüft.
Die Sozialdemokraten hatten hatten einen Beschlußvorschlag vorgelegt, in dem der Finanzsenator 1994 vier Millionen Mark für die Verlegung des Asylschiffes vom Kohlenhafen (ab 1.7. bis Ende 1993) zum Weserbahnhof springen lassen sollte. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Stattdessen schlugen Grüne und FDP vor, die Unterbringung auf dem Schiff im Kohlenhafen bis längstens Ende 1994 zu terminieren. Bis April nächsten Jahres sollte dann ein Baukonzept umgesetzt werden. Möglicherweise böten sich dann auch Kasernengebäude in der Vahr als Unterbringungen an.
Für den Fall, daß das Baukonzept für die Unterbringung von Asylbewerbern ausreicht, sollten die Verträge für das Schiff gelöst werden. Für den Fall, daß mehr Asylbewerber ins Land kommen, soll das Schiff dann zum Weserbahnhof umgelegt werden. Auf diesen Vorschlag konnten sich die SPD-Koalitionäre wiederum nicht einlassen. Sie wollen jetzt erst Rücksprache mit der Partei nehmen. mad
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