Endstation Flughafen Frankfurt

■ Auffanglager für Flüchtlinge am Flughafen Frankfurt soll ab 1. Juli funktionieren / Vorerst 600 Plätze, später 900

Frankfurt/Main (dpa) – Ein Flüchtlingslager für 600 Menschen soll am Frankfurter Flughafen eingerichtet werden. Asylsuchende ohne Papiere oder aus sogenannten sicheren Herkunftsländern müßten dort künftig bis zu 19 Tage lang auf ihre Anerkennung oder Abschiebung warten, kündigte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion im hessischen Landtag, Lothar Klemm, am Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern der Behörden und Flüchtlingsorganisationen an.

Noch streiten Bund, Land und Flughafen AG nach Darstellung Klemms aber über die Kosten. Zum Stichtag 1. Juli solle deshalb der Betrieb der vorläufigen Endstation Flughafen zwar anlaufen, wie im neuen Asylverfahrensgesetz vorgesehen. Mangels Platz und Personal sei die geplante Abfertigung von monatlich maximal 900 Asylsuchenden auf dem Flughafengelände aber erst später möglich.

Ein Kurierdienst solle den flotten Aktentransport zum und vom Verwaltungsgericht sicherstellen, so Klemm. Über neue Richterstellen werde später entschieden. Das Zirndorfer Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge werde 15 Mitarbeiter für Entscheidungen abordnen, sagte dessen Präsident Gerhard Groß. Die SPD-Politiker und Behördenvertreter äußerten sich zuversichtlich, daß über die Asylanträge innerhalb der 19-Tage-Frist entschieden werden könne. Habe das Bundesamt seine erste Entscheidung nicht innerhalb von zwei Tagen getroffen, dürfe der betroffene Asylbewerber zunächst einreisen, so die Asylexperten.

Vertreter der Flüchtlingsorganistion amnesty international (ai) und des Flughafensozialdienstes sagten, auf jeden Fall müsse die Beratung der Ankömmlinge durch einen Anwalt sichergestellt sein. Noch sei völlig unklar, wie die Flüchtlinge beraten werden könnten, sagte Sozialdienstleiterin Gudrun Petasch. Die Zahl der nötigen Anwälte werde wachsen: Bislang sei ein Rechtsanwalt nur in Ausnahmen nötig gewesen, künftig brauche die Mehrheit der Asylbewerber einen Rechtsbeistand für die Einreise.

Die Funktionalität des Flughafens Frankfurt dürfe unter dem Lager nicht leiden, betonten Klemm und der Asylunterhändler der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Genau dies befürchte allerdings die Flughafen AG, wenn die Zahl der 88 Betten in der derzeitigen Erstaufnahme auf 600 Plätze aufgestockt werde, berichtete Klemm.