: SPD erwägt Treuhand- Untersuchungsausschuß
■ Staatsanwalt ermittelt in 10 Fällen
Bonn (AFP/dpa/taz) – Die SPD hat Finanzminister Theo Waigel (CSU) vorgeworfen, seine Aufsichtspflichten gegenüber der Treuhandanstalt zu vernachlässigen.
Die SPD-Bundestagsfraktion erwägt deshalb, ob sie zur Prüfung einzelner Fälle einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß beantragt. Darüber solle in den nächsten Wochen entschieden werden, kündigte Geschäftsführer Peter Struck gestern an.
Die Sozialdemokraten erheben schwere Vorwürfe gegen die Treuhand. Derzeit würde die Staatsanwaltschaft in zehn Fällen ermitteln, bei denen Verdacht auf strafrechtlich relevante Tatbestände bei der Privatisierung bestehe, so der SPD-Sprecher im Treuhand-Ausschuß, Hinrich Kuessner. Teilweise seien Kaufpreise in Millionenhöhe nicht bezahlt worden. In einem Fall wurden sogar Gelder aus Treuhandbetrieben auf Privatkonten transferiert. Die Ausschuß- Obleute aller Parteien fordern, daß die Betriebe, bei deren Privatisierung strafrechtliche Verstöße vorliegen, von der Treuhand zurückgenommen werden. Doch das scheint der Breuel-Behörde fernzuliegen: Im Fall des Dampfkesselbauunternehmens Hohenturm etwa, wo die Staatsanwälte ebenfalls ermitteln, soll ein Treuhandvertreter erklärt haben, es bestehe eine gute Zusammenarbeit mit dem Käufer.
Die SPD warf Regierung und Treuhand zudem vor, kein Konzept für die Umstrukturierung der Wirtschaft im Osten zu haben und sich über Beschlüsse des Parlaments hinwegzusetzen.
Das Finanzministerium verschaffe sich kein eigenes Bild über die Privatisierung, so Hinrich Kuessner, und kenne die Vorgänge nur aus den „geschönten Berichten“ der Treuhand. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, ihre Informationsblockade gegenüber dem seit Anfang des Jahres eingesetzten Treuhand-Ausschuß aufzugeben. Sonst müßten andere Formen der parlamentarischen Kontrolle und Einflußnahme auf die Treuhandpolitik gefunden werden.
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