: Ermittlungen stagnieren
■ ZERV überlastet: Verjährung droht
Bei der Verfolgung der Vereinigungskriminalität drohen 3,7 Milliarden Mark verlorenzugehen, weil die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nicht mehr bewältigen kann. Deshalb wollen die Justizminister der fünf neuen Länder eine Bundesratsinitiative starten, mit der die Verjährungsfrist in diesen Deliktgruppen von fünf auf acht Jahre verlängert wird. Wie Justizsenatorin Jutta Limbach gestern vor dem Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses erklärte, habe dieses Vorhaben auch die Unterstützung der alten Bundesländer.
Der Verfahrensstau war bereits absehbar, als die Zentrale Ermittlungsstelle für die Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) mit 300 Kripobeamten ausgestattet wurde. Um diese Ermittlungen weiterzuführen, mangelt es bei der Staatsanwaltschaft an Kennern des Wirtschaftsstrafrechtes. Im Bereich der vereinigungsspezifischen Wirtschaftskriminalität wurden bislang 769 Verfahren mit einer Schadenssumme von 8,6 Milliarden Mark bearbeitet, davon wurden 239 eingestellt, 22 zur Anklage gebracht. Von den 508 noch offenen Verfahren mit einer Schadenssumme von 3,7 Milliarden Mark können 105 wegen Personalengpässen zur Zeit nicht bearbeitet werden. Im Bereich der normalen Wirtschaftskriminalität liegen von 200 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft zwei Drittel auf Eis. dr
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
