: "Es brennt bei der Feuerkasse"
■ Mitarbeiter-Proteste gegen geplanten Verkauf der Gebäudeversicherung
der Gebäudeversicherung
„Wir sollten mit einem Fackelzug zum Rathaus ziehen!“ „Ja! Und es anstecken!“ Die Stimmung unter den 150 MitarbeiterInnen der Hamburger Feuerkasse ist auf dem Siedepunkt. Der Grund hierfür sind die hartnäckigen Gerüchte, daß die Stadt das 317 Jahre alte Unternehmen verscherbeln und damit ein weiteres Stück „Tafelsilber“ aus Haushalts-Konsolidierungszwecken in bare Münze verwandeln möchte. Zur gestrigen außerordentlichen Personalversammlung war Finanzsenator Wolfgang Curilla vorsorglich gar nicht erst erschienen.
Möglich wird der Curilla-Deal durch das neue EG-Recht: Denn nach Einführung des Binnenmarkts ist auch in Deutschland ein Monopol gefallen. Bisher mußten Gebäude gegen Sturm und Feuer bei einem staatlichen Träger versichert sein. Jetzt kann dies auch durch private Versicherungen geschehen. Trotz dieser neuen Konkurenz sind die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) und der Personalrat sicher, daß sich die Feuerkasse „mit einem geeigneten Marketingkonzept am Markt eigenständig behaupten“ kann.
Abgesehen davon, daß ein Verkauf an eine Bank oder private Versicherung ein paar Mark ins Stadtsäckl brächten, hätte der Deal nur Nachteile, meint der Personalratsvorsitzende Ralf Neidhardt: „Hamburg würde damit ein Unternehmen verkaufen, das Geld einbringt und ein plus erwirtschaftet.“
Zudem würde der Verkauf wohl viele Arbeitsplätze gefährden, weil ein Privatunternehmen die Feuerkasse sicherlich umstrukturieren und Personal einsparen möchte. Voraussichtlich sechs Beamte würden ihren Arbeitsplatz verlieren, weil sie nach einem Verkauf durch die Stadt in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden müßten.
Leidtragende wären auch die Eigentümer und Mieter. Neidhardts Beispiel: „Viele Versicherungen beschäftigen ein Heer an Juristen, um Leistungen zu verweigern. Die Feuerkasse hat im Zweifelsfall immer zugunsten des Versicherten entschieden.“ Und es würde teurer werden: „Wenn wir ein Haus im Wert von 400 000 Mark versichern, kostet das bei uns 102 Mark. Bei der Volksfürsorge muß er 256 Mark bezahlen.“ Im Klartext: Die Vermieter werden die Mehrbelastung durch die Versicherung auf die Miete draufschlagen.
Die MitarbeiterInnen der Feuerkassen wollen nun den Wahlkampf nutzen und gegen den Senat mobil machen. Eine Mitarbeiterin: „Wir müssen den Senat mit Protesten bombardieren.“ Mobilisiert werden sollen auch 33 000 Kleingärtner, die in der Feuerkasse versichert sind. Die DAG faßt die Situation so zusammen: „Es brennt bei der Feuerkasse. Kai von Appen
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
