EG will sich gegen US-Handelssanktionen wehren

■ Eigene Sanktionen gegen US-Produkte geplant / Ein Symbol, kein Handelskrieg

Brüssel (dpa/taz) – Die Europäische Gemeinschaft will sich die jüngsten Sanktionen der USA gegen neun EG-Länder nicht gefallen lassen und diese mit Gegenmaßnahmen beantworten. Die US-Regierung hatte kürzlich entschieden, künftig bei Aufträgen im Fernmeldebereich die heimische Industrie gegenüber EG-Firmen zu bevorzugen. Nun schlägt die EG zurück. Die Außenminister der Zwölfergemeinschaft werden am kommenden Dienstag bei ihrem Treffen in Luxemburg ebenfalls Sanktionen gegen die US-Wirtschaft beschließen, berichteten EG-Diplomaten gestern in Brüssel. Die Gemeinschaft wolle damit ein Signal setzen, daß einseitige Sanktionen sich in den internationalen Handelsbeziehungen nicht auszahlten.

Den Auftragsumfang der US- Sanktionen im Bereich Telekommunikation und teilweise bei Dienstleistungen beziffern Experten mit rund 19 Millionen Dollar. Betroffen sind Firmen in allen EG- Staaten außer Spanien, Portugal und Griechenland. In Brüssel hieß es, die Sanktionen der EG würden sich voraussichtlich bei einem Volumen von 15 Millionen Dollar bewegen. Diese Millionen hätten eher „symbolischen Charakter“. Das Risiko einer weiteren Eskalation zum Handelskrieg solle auf jeden Fall vermieden werden. Ziel sei es, die US-Seite wieder zu Verhandlungen zu bewegen.

Die EG-Kommission hatte die US-Strafmaßnahmen zuvor als „weder gerechtfertig noch klug oder notwendig“ kritisiert. Bei der Auseinandersetzung geht es um den gegenseitigen Zugang zu Regierungsaufträgen im Fernmeldewesen. Die amerikanische Regierung sieht dabei US-Firmen in Europa benachteiligt und verwehrt deshalb europäischen Unternehmen den Marktzugang. Experten sehen den Handelsstreit der neuen US-Regierung mit der EG als erstes Zeichen für einen neuen Protektionismus der USA.