: Reform auf Probe
■ SPD opponiert gegen Heckelmanns Pläne zur Neustrukturierung der Polizei / Schenk soll kaltgestellt werden
Der Senat soll auf seiner heutigen Sitzung, so wünscht es Innensenator Dieter Heckelmann (CDU), die Vorlage zur „Organisatorischen Straffung und Effizienzsteigerung bei der Berliner Polizei“ beschließen. Geht es jedoch nach dem Willen der SPD, wird der Senat dem Papier in der vorliegenden Fassung seine Zustimmung verweigern. Der Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt hat „entscheidende Einwände“ geltend gemacht, denn obwohl die Sicherheitspolitiker von CDU und SPD bereits seit Monaten verhandeln, konnte in wesentlichen Punkten keine Einigung erzielt werden.
So will Heckelmann dem Polizeipräsidenten zukünftig die fünf Organisationsbereiche der Polizei – Landeskriminalamt, Bereitschaftspolizei, Polizeiverwaltungsamt, Polizeischule und die Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität – direkt unterstellen. Dafür wird sein Stab zu einer dreißigköpfigen Grundsatzabteilung ausgebaut, deren Chef im Regelfall auch die Position des Vizepräsidenten innehaben soll. In den Augen der SPD wird damit der Präsidialbereich zu einem Wasserkopf aufgebläht. Vor allem ärgert sie jedoch, daß der jetzige Polizeivizepräsident Dieter Schenk den Posten des zweiten Mannes in der Mammutbehörde quasi an den Nagel hängen soll, wenn er LKA-Chef wird. Denn er soll nach Heckelmanns Willen den Polizeipräsidenten nur noch vertreten, wenn dieser abwesend ist. Damit wäre der einzige Mann der SPD in der Führungsetage am Tempelhofer Damm von wesentlichen Informationskanälen ausgeschlossen.
Nur um dessen Position zu mindern, so mutmaßen die Sozialdemokraten zudem, werde das LKA nur für ein Jahr auf Probe eingerichtet. Einen sachlichen Grund vermögen sie dafür nicht zu erkennen. Für den sicherheitspolitischen Sprecher der Partei, Hans-Georg Lorenz, ist mit dieser „Disziplinierung“ „der Gipfelpunkt der Geschmacklosigkeit“ erreicht. Außer Schenk gebe es niemanden in der Polizeiführung, „der auch nur einen Rest eigenen Willens den Anmaßungen der jetzigen politischen Führung entgegensetzt“. Zu diesen Anmaßungen zählt Lorenz auch Heckelmanns Vorhaben, seinen ehemaligen Büroleiter, CDU- Mann Axel Buschendorff, an die Spitze des Landespolizeiverwaltungsamtes zu setzen.
Die SPD will zudem durchsetzen, daß der Polizeidienst auf Acht-Stunden-Schichten umgestellt wird, eine Maßnahme, die nach den Berechnungen des Landesrechnungshofes 350 Personalstellen einbringen würde. Bei der CDU stieß diese Reform auf Ablehnung, weil sie sich nicht mit ihrer Klientel in der Polizei anlegen wollte. Dort wird die Zwölf-Stunden-Schicht wegen der besseren Freizeiten bevorzugt. Gegen all diese Pläne Heckelmanns macht Lorenz nun mobil: „Die SPD- Fraktion soll verflucht sein, wenn sie das mitmacht.“ Dieter Rulff
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