: Schweigeminute
■ Hannover: Regierungserklärung zu Solingen
Mit einer Schweigeminute hat der Landtag in Hannover der türkischen Opfer des Mordanschlags von Solingen gedacht. Landtagspräsident Horst Milde forderte von den demokratischen Parteien, Lehren zu ziehen. „Die Zeit der Reden und Ausreden, der bloßen Betroffenheitsbekundungen muß vorbei sein.“ Notwendig sei eine echte Integration und ein wirksamer Schutz der Ausländer, sagte er.
Innenminister Gerhard Glogowski forderte in einer Regierungserklärung alle Bürger auf, nicht länger wegzusehen. Die Zeit zum Handeln sei gekommen: „Organisiert in Euren Dörfern, Stadtteilen und Wohnvierteln runde Tische zusammen mit Euren Nachbarn ausländischer Herkunft, weil wir sie in unsere Mitte hineinholen wollen“, sagte der Minister. SPD, FDP und Grüne forderten mehr Rechte für Ausländer, wie das kommunale Wahlrecht, leichtere Einbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft, für die sich auch CDU-Fraktionschef Jürgen Gansäuer aussprach.
dpa
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