■ Gastkommentar: Jetzt handeln!
Die Ausländerbeauftragte des Senats hat den Entwurf eines „Berichtes über die Lage der ethnischen Minderheiten in Berlin“ vorgelegt – mit bemerkenswert positivem Inhalt. Schon vorab aber hat die „Zensur“ zugeschlagen, und der Bericht heißt nun „Zum Stand der Integration“. Nun wird sicherlich alles seinen politisch- bürokratischen Gang gehen, bis der Senat ihn verabschiedet und ans Abgeordnetenhaus weitergeleitet hat, werden die BedenkenträgerInnen sicherlich vieles gestrichen und geändert haben. Außerdem – was am gravierendsten ist – werden dann Monate vergangen sein. Nötig ist aber, daß umgehend über die Situation von ethnischen Minderheiten beraten und schnell gehandelt wird. Der Entwurf der Ausländerbeauftragten bietet hierfür eine gute Grundlage. Wir fordern den Senat und die Fraktionen auf, noch vor den Sommerferien mit den VertreterInnen der ethnischen Minderheiten in der Stadt einen „Großen Ratschlag“ durchzuführen. Anders als bei einem Treffen nach dem Anschlag in Mölln, wo nach einigen Betroffenheitsreden der Herren Diepgen und Innensenator Heckelmann die VertreterInnen von ethnischen Minderheiten kurze Statements abgeben und nach Hause gehen durften, aber muß diesmal ausreichend Zeit für intensive Beratungen gegeben sein. Und Vorschläge der Betroffenen dürfen nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern müssen in die Politik des Senats einfließen. Wir sind bereit, an einer Änderung der Politik und Entspannung der Situation mitzuarbeiten, bevor es zu spät ist – wir erwarten, daß endlich nicht nur über uns diskutiert wird, sondern daß wir in die Gestaltung der Minderheitenpolitik direkt einbezogen werden. Auch dieses wäre ein Zeichen. Safter Cinar
Der Autor ist Sprecher des Bundes der Einwanderer aus der Türkei.
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