■ Mit der Mineralölsteuer auf du und du: Milliardenpoker
Berlin (taz) – Theo Waigels verläßlichste Freunde sind derzeit die niederländischen Spediteure. Ihr Verkehrsminister hat gestern auf der Sitzung der EG- Verkehrsminister die Einführung einer Vignette für Schwerlaster verhindert und damit den Weg für eine deftige Mineralölsteuererhöhung freigemacht.
Zur Erinnerung: Im März hatte sich die Bonner Koalition geeinigt, die Mineralölsteuer ab 1994 zu erhöhen, wenn das Verkehrsministerium bei der Autobahngebühr (Vignette) an den europäischen Nachbarn scheitere. Nun ist der neue Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) auf der Verkehrsministertagung gescheitert: Die Holländer wollen die Vignette, die für einen 40-Tonnen-Laster 2.500 Mark kosten sollte, nicht akzeptieren. Entsprechend dem Koalitionsbeschluß könnte also jetzt die Mineralölsteuer um 13 Pfennig erhöht werden. Die 13 Pfennige waren aber schon im März eine reine Phantasiezahl. Um die jährlich acht Milliarden DM Kosten für die Bahnreform aufzubringen, wäre zum Beispiel eine Erhöhung um 20 Pfennig notwendig. Die ständig neu aufreißenden Löcher im Waigelschen Haushalt lassen eine noch größere Erhöhung möglich scheinen. Im Finanzministerium gebe es eine ganze Reihe von Modellrechnungen, hieß es in der CDU.
Zur Kasse gebeten werden mit der geplanten Steuererhöhung vor allem Autofahrer. Die deutschen Trucker sollen dagegen sogar entlastet werden. Wissmann will im Juli einen Gesetzentwurf einbringen, die Kfz- Steuer für die Brummis zu senken, um sie auf dem europäischen Transportmarkt wettbewerbsfähiger zu machen. Den einfachsten Weg, gleichzeitig etwas für den Etat und die Umwelt zu tun, will man in Bonn nicht gehen. Eine kräftige Erhöhung der Kosten für den Brummi-Verkehr würde Geld in Waigels Kasse spülen, die Bundesbahn konkurrenzfähiger machen und ihr damit helfen, ihr Defizit zu begrenzen. Hermann-Josef Tenhagen
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