: Industriedemontage bei EKL gesichert
■ Ein Sanierungsprojekt im Ostberliner Werk Elektrokohle Lichtenberg wird seit dem 1. Juni nach dem neuen Paragraphen 249h des Arbeitsförderungsgesetzes finanziert / Zuschüsse durch Treuhand und Senat
Auf dem Gelände der Elektrokohle Lichtenberg können die Abriß- und Sanierungsarbeiten weitergehen. Möglich wurde dies durch die erstmalige Anwendung des Paragraphen 249h des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG), der die bisherige ABM-Regelung in Zukunft weitgehend ersetzt.
Bislang waren auf der 33 Hektar großen und zum Teil stark verschmutzten Fläche 517 ABM- Kräfte mit Sanierungsarbeiten beschäftigt. Nachdem ihre ABM- Förderung jedoch Ende Mai ausgelaufen war, wird ein Teil der ABM-Kräfte seit dem 1. Juni nach dem neuen AFG-Paragraphen 249h weiter finanziert. Demnach schießt das Arbeitsamt pro Arbeitnehmer jährlich 15.120 Mark als Lohnkosten zu, den verbleibenden Restbetrag für Personal- und Sachmittel in Höhe von 54.880 Mark übernehmen zu 75 Prozent die Treuhandanstalt und zu 25 Prozent der Senat.
Insgesamt sollen 330 Stellen eingerichtet werden, 217 sind bislang besetzt. Mit der Planung betraut ist die Gesellschaft für Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung Lichtenberg (ABSL), die aus dem Geschäftsbereich Sanierung der EKL AG ausgegründet wurde. Die EKL, die derzeit noch 320 von einst 2.700 Beschäftigten zählt, will nur noch ein Drittel des Geländes nutzen. Auf den dann freigemachten und sanierten Flächen sollen in Zukunft umweltverträglichere Unternehmen angesiedelt werden.
Bei der Vorstellung des Projektes lobten gestern Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD) und Umweltsenator Volker Hassemer (CDU) das neue Finanzierungsmodell, das in einer konzertierten Aktion zwischen Arbeitsamt, Treuhand und Senat möglich gemacht wurde. Mit dem „einzigartigen Projekt“ könnten 330 Beschäftigte näher an den 1. Arbeitsmarkt herangeführt werden, so Bergmann. Es sei ein Beispiel dafür, wie die Arbeitsmarktpolitik vernünftig begleitet werden könne. In ähnlicher Form wie bei EKL sollen laut Bergmann in diesem Jahr rund 3.000 Arbeitsplätze im Chemie- und Metallbereich gesichert werden. Hassemer hob hervor, daß mit den Sanierungsarbeiten die Grundlagen für künftige Ansiedlungen geschaffen werden, die das Konzept von Arbeiten und Wohnen in der Stadt sicherten. EKL- Betriebsratsvorsitzender Werner Rodenburg verwies auf die soziale Bedeutung des neuen Projekts: Von den bislang 217 Beschäftigten sind 25 Prozent Frauen, etwa 100 älter als 50 Jahre. Finanziell gesichert ist das Projekt zunächst bis Ende 1994. Grundsätzlich können Arbeitnehmer jedoch über den § 249h bis zu drei Jahre gefördert werden. Sollte Ende 1994 noch Arbeit anstehen, wovon auszugehen sei, stehe einer Verlängerung „bis Ende Mai 1996 nichts im Wege“, versicherte gestern Jürgen Bogdahn, Direktor des Arbeitsamtes VI. Severin Weiland
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
