: Lieber weniger Feiertage
■ Keine Karenztage für Pflegemodell
Bonn (AFP/taz) – Angesichts des Proteststurms gegen die von der Bonner Koalition beschlossene Karenztage-Regelung zur Finanzierung der Pflegeversicherung ist der Ruf nach der Abschaffung von Feiertagen auch zu Fronleichnam wieder lauter geworden. Über die Parteigrenzen hinweg sprachen sich sowohl sieben Länder-Finanzminister als auch der scheidende FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff in unterschiedlichen Varianten für eine solche Lösung aus. Auch die CDU-Sozialausschüsse forderten, als Ausgleich für die Arbeitgeberbeiträge einen Feiertag zu streichen.
Lambsdorff wies darauf hin, daß Feiertage nur durch die Länder abgeschafft werden könnten, da der Bund lediglich über den 1.Mai und den 3.Oktober verfüge. In einer Umfrage des Mitteldeutschen Express schlug der bayerische Finanzminister Georg von Waldenfels (CSU) die Abschaffung von drei Feiertagen vor. Thüringens Finanzminister Klaus Zeh kündigte an, beim nächsten Gespräch mit dem Kanzler die Abschaffung von Feiertagen zur Sprache zu bringen. Der Stuttgarter Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder (CDU) bezeichnete die Streichung von Feiertagen als „Alternative, die alle betreffen würde“. Der niedersächsische SPD-Ressortchef Hinrich Swieter forderte die süddeutschen Länder auf, „auf ein paar Feiertage“ zu verzichten.
SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose bekräftigte, bei der Karenztage-Regelung seien die Sozialdemokraten in einem „absoluten Tabubereich“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
