piwik no script img

Abschiebung: Entweder Knast oder Krieg

■ Hamburger Ausländerbehörde bleibt hart, obwohl dem Roma Milrad Pavlovic in Serbien als Deserteur eine Haftstrafe droht

als Deserteur eine Haftstrafe droht

1

2å Seit 14 Jahren lebt Milrad Pavlovic und seine Familie in Deutschland. Drei Kinder sind in Hamburg geboren und besuchen hier die Schule. Weil Hamburg seine Abschiebepraxis verschärft, soll die Roma-Familie nun nach Serbien abgeschoben werden. Auf Palovic wartet das Militär oder der Knast.

Seit Jahren bemüht sich die Familie, ein Bleiberecht durchzusetzen. Zwei Petitionen wurden von der Bürgerschaft abgelehnt. Am 12. Januar dieses Jahres übermittelten Verwandte ihm einen Einberufungsbescheid der Serbischen Armee: Er solle sich unverzüglich zum Wehrdienst einfinden. Pavlovic kam der Aufforderung nicht nach und gilt seither als Deserteur, dem in Serbien vier Jahre Knast drohen.

Obwohl die Ausländerbehörde den Einberufungsbescheid zunächst für echt hielt, wurde dem Roma vor wenigen Tagen in Anwesenheit von GAL-Referent Peter Mecklenburg eröffnet, daß daß er abgeschoben werden soll. Meckenburg: „Die wollten die Abschiebung knallhart durchziehen.“ Begründung: Es gebe „Anzeichen“ dafür, daß der Bescheid gefälscht sei. Behördenchef Ralph Bornhöft: „Die Bescheinigung ist zusammengeklebt und dann kopiert worden.“ In der Tat handelt es sich um eine Kopie, denn das Original würde ohnehin bei der serbischen Armee liegen. Auch der Vorhalt Mecklenburgs, daß aufgrund einer „Annahme“ nicht eine so schwerwiegende Entscheidung getroffen werden könne, machte in der Behörde keinen Eindruck. Am 21. Juni fällt die endgültige Entscheidung.

Pavlovic Anwalt Manfred Getzmann hält die Abschiebung für rechtswidrig, weil sie gegen das Uno-Embargo verstoße. Durch die Hamburger Abschiebepraxis würde die serbische Armee unmittelbar aufgerüstet, die ihr Heer mit Wehrpflichtigen weiter ausbauen möchte. Bornhöft dagegen: „Es gibt keinen Abschiebestopp für Serbien.“ Mecklenburgs Konter: „In Hamburg wird die Devise gefahren: Abschieben um jeden Preis, auch wenn elementare Grundrechte verletzt werden.“ Kai von Appen

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen