Französische Bauern auf den Barrikaden

■ Premierminister auf hartem Kurs

Brüssel/Paris/Berlin (dpa/taz) Frankreich widersetzt sich weiter der Beilegung des Agrarstreits zwischen der EG und den USA. Am Montag schien es noch, als sei ein wichtiger Durchbruch erzielt worden, als Frankreich endlich einer Begrenzung der Ölsaaten-Produktion zustimmte.

Premierminister Edouard Balladur betonte aber gestern vor der EG-Kommission in Brüssel, daß er keinesfalls dem Gatt-Abkommen zur Liberalisierung des Welthandels in seiner jetzigen Form zustimmen könne. Er sei zwar für einen raschen Gatt-Abschluß, aber nicht um jeden Preis; Verbesserungen zugunsten der EG seien unabdingbar. Balladur will bei seinem USA- Besuch nächste Woche Bill Clinton seine Bedenken vortragen.

Andere Teile des Abkommens, etwa die zollfreie Einfuhr von Getreide-Futtermitteln aus den USA, werden von der Balladur-Regierung vehement abgelehnt, da den französischen Bauern Marktanteile verlorengehen könnten. Außerdem bekräftigte der Premierminister eine Forderung, mit der Frankreich seit langem Verhandlungsfortschritte bremst: Es dürfe keine Abkommen in einzelnen Bereichen geben – wie etwa eine Agrareinigung zwischen EG und USA –, bevor nicht das gesamte Gatt-Abkommen abgesegnet sei.

Balladurs harte Haltung dürfte eine Folge der massiven Proteste französischer Landwirte sein. Nachdem die Regierung Produktionsbeschränkungen für Ölsaaten wie Sonnenblumen und Sojabohnen zugestimmt hatte, reagierten die Bauern, indem sie unter anderem das Wahlbüro von Außenminister Alain Juppe in Paris verwüsteten und Autoreifen vor der Präfektur in Chartres verbrannten. Eine erneute Blockade der Hauptstadt wurde angedroht. lieb